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Das haben unsere Bundesräte vor

Alle sieben Mitglieder der Landesregierung reisen diese Woche nach Davos. Wichtig für die Schweiz ist das EU-Rahmenabkommen. Zudem will man mit den Mächtigen der Welt noch andere Themen bereden.

Davos rüstet sich für die 50.Auflage des World Economic Forum (WEF). keystone

Das Programm der Schweizer Landesregierung am 50. World Economic Forum (WEF) ist ein üppiges. Sie würdige damit die Bedeutung «einer der weltweit wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen», wie es in einer Mitteilung vom Wochenende heisst. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eröffnet morgen den Grossanlass gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab.

Bereits im Vorfeld des WEF wird sie heute mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Teilnehmen werden an diesem Gespräch auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die zähen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen dürften dabei im Zentrum stehen.

Sommaruga trifft Trump

Sommaruga trifft sich auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump – sofern er denn wirklich  kommt. Ein Erscheinen ist möglich, jedoch steht nächste Woche im US-Senat das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump auf der Traktandenliste.

Sommaruga plant in Davos ein Gespräch mit dem US-Präsidenten im Beisein von Finanzminister Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Aussenminister Cassis. Ein heisses Dossier in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist ein Freihandelsabkommen, das seit längerem im Raum steht.

Des Weiteren wird die Bundespräsidentin zahlreiche weitere bilaterale Gespräche führen – gemäss Mitteilung unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dem chinesischen Vize-Premier Han Zheng.

Geplant sind auch Treffen mit dem Präsidenten Kolumbiens, Ivan Duque, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, sowie dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew. Sommaruga wird zudem an mehreren Veranstaltungen teilnehmen, die der Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und Klimaschutz gewidmet sind.

Wirtschaftsminister Parmelin will das WEF nutzen, «um bilaterale wie auch multilaterale Kontakte zu knüpfen und zu pflegen», wie es heisst. Er trifft unter anderem den brasilianischen Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Dabei wird es wohl auch um das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gehen.

Für Bundesrat Cassis steht nach Angaben seines Departements die Verknüpfung von Technologie und Aussenpolitik im Fokus. Dies gehört auch zu den prioritären Zielen des EDA im Jahr 2020. Überdies wird Cassis beispielsweise den irakischen Aussenminister und den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde treffen. Dabei stehen auch die guten Dienste der Schweiz im Zentrum.

Innenminister Alain Berset will in Davos Anstrengungen auf internationaler Ebene unternehmen, damit die allgemeine Gesundheitsversorgung auch in Notsituationen gewährleistet ist. Auch die Themen Gleichstellung und Frauenrechte werden den Bundesrat bei seinen Gesprächen beschäftigen.

Gelegenheit für viele Kontakte

Über aktuelle Fragen in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Terrorismus wird sich Justizministerin Keller-Sutter austauschen. Geplant sind verschiedene bilaterale Treffen.

Ähnliche Fragen wird Verteidigungsministerin Viola Amherd bei ihren Treffen in Davos erörtern. Namentlich Cyberdefence, die militärische Friedensförderung und die Förderung von Frauen im Sicherheitsbereich stehen oben auf der Prioritätenliste. Unter anderem ist ein Gespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgesehen. Die VBS-Chefin wird ausserdem eine Truppe der Armee besuchen, die am WEF im Einsatz steht.

Schliesslich wird Bundesrat Maurer am WEF «im üblichen Rahmen bilaterale Gespräche mit Finanzministern anderer Staaten führen».

Das Jahrestreffen bietet darüber hinaus Gelegenheit für viele weitere Kontakte und Gespräche. Programmänderungen sind daher auch in letzter Minute noch möglich.

Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt 2019 wird das «House of Switzerland» im Davoser Eisstation weitergeführt. Es dient als Kommunikationsplattform für die Schweiz als Gastgeberland und als Ort des Austauschs. Die Bundesräte werden regelmässig auch den Medienschaffenden Auskunft über allfällige Ergebnisse der Treffen geben. Sda

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Klimawanderung nach Davos gestartet

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) soll sich der Klimaverantwortung stellen: Mit dieser Forderung begann gestern in Landquart die dreitägige Klimawanderung von Klimaaktivisten nach Davos. Über 500 Menschen versammelten sich auf dem Bahnhofplatz in Landquart, um den Klimamarsch ins 40 Kilometer entfernte Davos unter die Füsse zu nehmen. Alphornklänge, irische Volksmusik, Ansprachen und vegane Verpflegung prägten den Auftakt. Nicht anwesend war die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie wird aber am WEF erwartet. In mehreren Reden wurden Teilnehmer des WEF aufgefordert, Verantwortung für das Klima zu übernehmen. Sda

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Rund 1000 Menschen auf der Strasse

Geschätzt um die 1000 Personen haben sich am Samstag in der Berner Innenstadt an einer unbewilligten Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos und gegen das kapitalistische System teilgenommen

Zur Kundgebung aufgerufen hatten linksautonome Kreise. Angeführt wurde die Kundgebung in Bern von etwa 50 schwarz gekleideten Vermummten. Dahinter schlossen sich auch auch verschiedene kurdische Gruppen an, die gegen die militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien demonstrierten.

Kapitalismusgegner brandmarkten in kurzen Ansprachen das Weltwirtschaftsforum in Davos als «Eispalast der sozialen Kälte».

Am WEF würden nicht Lösungen für die Konflikte in der Welt gesucht, sondern die Probleme geschaffen. Die Hauptgäste des Forums seien die Verursachenden von Unterdrückung.

Die Polizei war mit einem grösseren Aufgebot präsent. sda

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