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Impeachment gegen Clinton rückt näher

Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre empfohlen. Die Mehrheit der 21 republikanischen Abgeordneten stimmte am Montagabend geschlossen...

<B>US-Repräsentantenhaus<BR>
</B><P><FONT SIZE=+2><B>Impeachment gegen Clinton rückt näher</B></FONT><P><B>Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre empfohlen. Die Mehrheit der 21 republikanischen Abgeordneten stimmte am Montagabend geschlossen gegen die 16 demokratischen Mitglieder. <BR>
</B><P>sda. Der Rechtsausschuss hat einen Katalog mit insgesamt 15 Vorwürfen gegen US-Präsident Bill Clinton angenommen, die ein Amtsenthebungsverfahren möglich machen könnten. Das Gremium nahm fast alle Argumente von Sonderermittler Kenneth Starr auf. <BR>
<P>Es fehlt allerdings der Tatbestand des Amtsmissbrauches, der von Starr angeführt worden war. Zusätzlich wirft der Ausschuss Clinton nun vor, seine Befrager «in die Irre geleitet zu haben», indem er mögliche Straftatbestände verschwieg. <BR>
<P><B>Untersuchung nicht begrenzt <BR>
</B><BR>Clintons Demokraten scheiterten auch mit dem Versuch, die Untersuchung auf die Lewinsky-Affäre zu begrenzen. Als nächstes muss das Plenum des Hauses über die Ausschuss-Empfehlung abstimmen. Das sollte noch diese Woche geschehen. <BR>
Die Untersuchung soll nach dem Willen der Ausschussmehrheit auch Vorwürfe betreffen, die nicht im Zusammenhang mit der Sex-Affäre zwischen Clinton und der früheren Präsidialamtspraktikantin Monica Lewinsky stehen, etwa die Whitewater-Affäre um Immobiliengeschäfte in Arkansas oder die umstrittene Finanzierung des Präsidenten-Wahlkampfs der Demokratischen Partei. <BR>
<P><B>Demokraten äussern Zweifel <BR>
</B><BR>Nach Ansicht des Weissen Hauses und der Demokraten sind Starrs Anschuldigungen keine Grundlage für eine Amtsenthebung. Der Chef der Demokraten im Rechtsausschuss, John Conyers sagte: «Wir haben es hier nicht mit Watergate zu tun. Es geht um eine aussereheliche Affäre.» <BR>
Sonderermittler Kenneth Starr hat dem Rechtsausschuss umfangreiches Material übergeben, das aus seiner Sicht ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt. Unter anderem wirft er Clinton Meineid, Anstiftung zum Meineid und Missbrauch seines Amtes vor. <BR>
Es wäre das dritte Mal, dass sich ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren stellen müsste. Zuletzt war 1974 während eines solchen Verfahrens in der Watergate-Affäre der damalige Präsident Richard Nixon zurückgetreten. <BR>
<P><B>Clinton nach wie vor beliebt <BR>
</B><BR>Clinton ist ungeachtet der seit Monaten laufenden Untersuchung und Enthüllungen in der Lewinsky-Affäre bei den Bürgern ausserordentlich beliebt. Dagegen befürwortet in Umfragen mittlerweile eine Mehrheit der Amerikaner, einen Schlussstrich unter die ganze Angelegenheit zu ziehen. <BR>
Die Affäre spielt auch im Wahlkampf für die Wahlen am 3. November eine Rolle. In vier Wochen werden in den USA das Repräsentantenhaus, ein Drittel der 100 Senatoren und zahlreiche Gouverneure neu gewählt.<BR>

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