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Ein Vertrag auf «nur» mündlicher Basis ist gültig

Die Frage, ob solche Vereinbarun-gen auf 'nur' mündlicher Basis gültig seien, lässt sich einfach beantwor-ten: Ja. Es handelt sich vorliegend um einen Werkvertrag, für dessen Abschluss keine Formvorschriften bestehen und der ohne weiteres mündlich...

<FONT SIZE=+2><B>Ein Vertrag auf «nur» mündlicher Basis ist gültig</B></FONT><P>Ein Handwerker erkundigt sich, wie sich rechtlich der folgende Sachverhalt beurteilt: Für Umbauarbeiten hatte er mündlich einen Preis von 7500 Franken vereinbart. Die Arbeit sei jedoch aus unvorhergesehenen Gründen, wie Einsatz von Maschinen und Anstellung eines Handlangers immer teurer geworden. Er habe die Gründe dargelegt, der Besteller weigere sich jedoch, auch nur einen Rappen mehr zu bezahlen.<BR>
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Die Frage, ob solche Vereinbarun-gen auf 'nur' mündlicher Basis gültig seien, lässt sich einfach beantwor-ten: Ja. Es handelt sich vorliegend um einen Werkvertrag, für dessen Abschluss keine Formvorschriften bestehen und der ohne weiteres mündlich abgeschlossen werden kann. Mit der Einigung, das heisst mit der Annahme der Offerte über einen Preis von 7500 Franken, ist der Vertragsabschluss rechtlich perfekt. Wenn man solche Verträge in aller Regel gleichwohl schriftlich - und sei es nur rudimentär - abfasst, so geschieht dies aus möglichen Beweisproblemen. Vielfach steht am Schluss Aussage gegen Aussage - und dann ist es schwierig festzulegen, ob eine Einigung zustande gekommen ist und vor allem auf welcher Basis sie beruht. Vorliegend scheint dies jedoch unproblematisch zu sein.<BR>
<P><P><B>Festgelegter unabänderlicher Pauschalpreis<BR>
</B><BR>Nach dem Sachverhalt haben sich der Unternehmer und der Besteller auf einen festen Preis (auch Pauschalpreis genannt) geeinigt. Dieser ist unabänderlich - auch dann, wenn die Erstellungskosten tatsächlich höher oder geringer sind als bei Vertragsabschluss vorgesehen war. Es macht keinen Unterschied, worin der Grund für die Mehr- (oder auch Minder-)kosten besteht, ob die Kostenschätzung ungenau war oder sich die Kostenfaktoren geändert haben. Der Unternehmer erhält nur die vereinbarte Entschädigung (Verträge müssen gehalten werden!), auch wenn er ohne Gewinn, gegebenenfalls sogar mit Verlust arbeiten muss.<BR>
<P><B>Es müssten ausserordentliche Umstände sein . .<BR>
</B><BR>Eine Ausnahme besteht nur bei ausserordentlichen Umständen, die nicht vorausgesehen werden konnten oder die nach den von den Vertragspartnern angenommenen Umständen ausgeschlossen waren. Im geschilderten Fall rühren die Mehrkosten aus einer offenbar zu wenig präzisen Schätzung und aus einer teureren Organisation der Arbeit (Maschinen, Beizug von Hilfskräften). Dies sind keine ausserordentlichen Umstände, sondern Fragen der gewählten Ausführungsart, die den Besteller nicht zu interessieren brauchen und am vereinbarten Preis nichts ändern.<BR>
Dass dagegen ein Mehraufwand, der auf einer Bestellungsänderung beruht, auch bei einem Pauschalpreis Anspruch auf Mehrvergütung gibt, versteht sich von selbst - spielt aber vorliegend keine Rolle.<BR>
Anders wäre der Fall zu be- urteilen, wenn der Unternehmer ausdrücklich nur einen ungefähren Preis ('Circa-Preis') angegeben hätte oder wenn er die Summe ausdrücklich als Kostenvoranschlag bezeichnet hätte. Dann würde ein gewisser Spielraum bleiben, innerhalb desselben der Preis nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen festgelegt werden dürfte.<BR>
<P><B>Verträge sind klar zu fassen - Details schriftlich festzuhalten<BR>
</B><BR>Eine solche andere Abrede ist aber nach dem Vorliegenden nicht zu beweisen. Hier erkennt man klar, wie wichtig es ist, die Verträge klar zu fassen und die Details schriftlich festzuhalten.<BR>
Ralph Weiss, Jurist<BR>

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