Die gleiche Krankenkasse für alle

<B>Nach dem Fall Visana<BR>
</B><P><FONT SIZE=+2><B>Die gleiche Krankenkasse für alle</B></FONT><P><B>Auf einen zweiten Fall Visana will es der Christliche Gewerkschaftsbund nicht ankommen lassen. Er will noch in diesem Jahr eine Initiative zur Einführung einer staatlichen Gesundheitskasse lancieren.<BR>
</B><P>Urs Moser<BR>
<P>Das Projekt für eine gesamtschweizerische Gesundheitskasse hat der Christlich-Nationale Gewerkschaftsbund (CNG) schon letztes Jahr entworfen. Man entschied sich aber abzuwarten, wie sich der Wettbewerb unter den Krankenkassen unter den Bedingungen des neuen Krankenversicherungsgesetzes entwickelt. Mit dem Rückzug der Visana aus acht Kantonen ist für CNG-Präsident Hugo Fasel der Fall klar: «Das Thema muss jetzt wieder auf den Tisch.» Im Oktober wird das Projekt für eine Volksinitiative dem Vorstand unterbreitet. Die CNG-Delegierten sollen noch im November über die Lancierung beschliessen.<BR>
Will man dem Stimmvolk einen ausgearbeiteten Entwurf für eine Verfassungsänderung unterbreiten, wird der Startschuss für die Initiative erst im Frühling 1999 fallen.Die Umrisse des Volksbegehrens sind schon heute klar: Der Bund baut keine eigene Organisation nach dem Muster der AHV oder Arbeitslosenversicherung auf, sondern schreibt den Leistungsauftrag für eine gesamtschweizerisch einheitliche, obligatorische Grundversicherung aus.<BR>
<P><B>Kartellistische Absprachen<BR>
</B><BR>Die Krankenkassen sollen nur noch im Bereich der Zusatzversicherungen tätig sein - abgesehen von der Möglichkeit, dass eine bestehende Kasse den Zuschlag für den Auftrag des Bundes erhält. «Der Fall Visana hat gezeigt, dass der Wettbewerb unter den Kassen nur dazu führt, dass sich ein Anbieter nach dem anderen aus dem Markt verabschiedet. Wenn wir am Schluss nur noch wenige Grosskassen haben, wird es sehr schnell kartellistische Absprachen statt Wettbewerb geben», begründet CNG-Präsident Hugo Fasel sein Projekt. Eine gesamtschweizerische Gesundheitskasse wird nach seiner Überzeugung die Prämienentwicklung schneller in den Griff bekommen als die heutigen Anbieter. «Sie tritt mit einer viel grösseren Macht auf und kann so stärkeren Einfluss auf Zulassungsbedingungen für Ärzte, Arzthonorare und Medikamentenpreise nehmen», sagt Fasel.<BR>
Die Schwächen des Krankenversicherungs-Systems kommen in der laufenden Session des Parlaments auf den Tisch. Die SVP verlangt vom Bundesrat Auskunft über die Strategie, den durch den Fall Visana offensichtlich gewordenen Mängeln des Gesetzes zu begegnen. Die Freiheitspartei weist auf offene Fragen zur Abwicklung des Rückzugs der Visana hin. Wie ist zum Beispiel der Reserve-Transfer zu rechtfertigen, wenn Visana-Versicherte von einer Kasse übernommen werden, die weniger Mitglieder hat und deshalb über höhere Reserven als die Visana verfügen muss? <BR>