Weniger Geld für Sozialhilfebezüger

Esthy Rüdiger

Es habe sich bereits vergangenes Jahr abgezeichnet, dass diese Massnahme auch in Lyss folgen muss, sagt Margrit Junker Burkhard (SP), Ressortleiterin Soziales. Der Sozialdienst Lyss wird per 1. September die Beiträge für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern senken.

Die Gemeinde reagiert damit auf einen Beschluss vom letztjährigen Frühling. Damals hat der Verein seeland.biel/bienne einen Leitfaden verabschiedet, der ursprünglich zum Ziel hatte, die Mietzinslimiten aller angeschlossenen Gemeinden einheitlich zu berechnen. Damit sollten die teils grossen Unterschiede aufgehoben und ein Negativwettbewerb unter den Gemeinden verhindert werden.

Weniger Wohnraum in Biel
Das Vorhaben in der gewünschten Form scheiterte (das BTberichtete). «Ein allgemeingültiges Berechnungsmodell erarbeiten zu wollen war zwar eine gut gemeinte Absicht», wie Sandra Hess, Stadtpräsidentin von Nidau, damals sagte. Ein solches Modell sei wegen unterschiedlicher Voraussetzungen auf dem Wohnungsmarkt aber nicht umsetzbar.

Stattdessen wurde damals eine Basisformel im Leitfaden festgehalten. Doch viele Sozialdienste signalisierten klar, nicht gewillt zu sein, die Basisformel einfach zu übernehmen. Hinzu kam, dass die eingesetzten Werte für die Basisformel stark variieren konnten. So rechnete etwa die Sozialbehörde der Stadt Biel mit 40 Quadratmetern Wohnraum für einen Einpersonen-Haushalt, während die Basisformel45 Quadratmeter vorsieht. Kurzum:Eine Formel, die für sämtliche Sozialdienste des Vereins seeland.biel/bienne Gültigkeit hatte, war vom Tisch.

Haltlose Befürchtungen
Bereits ein Jahr vor dem verabschiedeten Leitfaden hatte der Sozialdienst der Stadt Biel seine Mietzinslimite gesenkt. Die Stadt sorgte damals innerhalb des Vereins für Empörung.

Einerseits, weil Biel damit in Eigenregie handelte, ehe der Leitfaden fertig ausgearbeitet war. Andererseits, weil einige Gemeinden mit einer höheren Mietzinslimite den Zuzug von Sozialhilfeempfängern befürchteten. Auch Margrit Junker Burkhard äusserte damals Bedenken. Die Befürchtungen haben sich bis heute nicht erhärtet, wie sie bestätigt. Es seien keine markanten Änderungen festgestellt worden. Und:«Nun, da wir die Limite senken, sind wir das Problem ohnehin los.»

Die Mietzinslimite ist zwar ab September mit 760 Franken pro Einpersonen-Haushalt (zuvor 800 Franken) in Lyss noch immer höher als in Biel (früher:700 Franken, heute:650 Franken), dennoch wurde die Differenz klar vermindert. Ausserdem rechnet Lyss mit 45 Quadratmetern Wohnfläche für Einzelpersonen.

Betroffen sind neue Anträge
Neu werden die einzelnen Gemeinden des Sozialdienstes Lyss unterschiedlich bewertet. So erhalten Sozialhilfebezüger aus Worben lediglich 710 Franken (Einpersonenhaushalt) für ihre Wohnkosten, jene aus Jens 700 Franken (siehe Infobox). Die Unterschiede sind auf das unterschiedliche Mietzinsniveau in den jeweiligen Ortschaften zurückzuführen.

Der neue Maximalbeitrag greift zuerst bei jenen Personen, die einen neuen Antrag auf Sozialhilfebezug stellen oder im laufenden Bezug umziehen. Nach einem Jahr soll über das weitere Vorgehen für eine flächendeckende Einführung der neuen Limiten entschieden werden.

Obwohl Junker Burkhard letztes Jahr die Senkung der Mietzinslimite von Biel kritisiert hat, befürwortet sie nun den Entscheid ihrer Gemeinde. Die Kritik an Biel habe daher gerührt, dass die Verantwortlichen mit dem Entscheid vorgeprescht seien, während selbige gleichzeitig in der Projektgruppe den Leitfaden für die übrigen Gemeinden ausgearbeitet hatten. Sie betont:«Ich stehe vollständig hinter der Senkung.»