Sie sind hier

Pieterlen/Meinigsberg

Was bleibt, ist der Weg der Beschwerde

Zwei Seeländer Gemeinden proklamieren Zusammenhalt. «Sie werden hier keinen finden, der für diese Plätze ist», sagen Einwohner. Um die Transitplätze für ausländische Fahrende zu verhindern, wird dem Kanton Bern genau auf die Finger geschaut.

Der Gegner der Transitplätze für Fahrende machen sich in Meinisberg sichtbar. Nützen dürfte der Protest wenig. Copyright: Anne-Camille Vaucher / Bieler Tagblatt

von Lino Schaeren

Zwei Dörfer wehren sich gegen die geplanten Transitplätze für ausländische Fahrende. An der Gemeindeversammlung, mit Transparenten am Strassenrand, mit Briefen an den zuständigen Direktor. Alles ist noch, wie es einmal war in Pieterlen und Meinisberg, und so, findet die Bevölkerung, solle es auch bleiben.

«Sie werden hier Keinen finden, der für diese Plätze ist», sagen Bürger in Meinisberg gegenüber dem BT. Es brodelt in der Bevölkerung und es scheint tatsächlich, als seien die meisten dagegen, zum offiziellen Standort für ausländische Fahrende zu werden, und die, die es nicht sind, schweigen. Man werde «weiterhin protestieren», heisst es. Doch sie, die Gemeindebewohner, sind machtlos. So zumindest der erste Eindruck. Der Kanton Bern hat Parzellen im Besitz des Bundes für die Durchgangsplätze bestimmt. Der Bund stellt das Land dem Kanton zur Verfügung. Das überrascht nicht: Schliesslich hat er dem Kanton den Auftrag erteilt, Areale zu finden und Plätze für ausländische Fahrende zu realisieren.

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) ist es, der den Plan des Kantons nun verteidigt, im Namen des Regierungsrats, einer Kollegialbehörde. Eine schwierige Aufgabe. Wohl in kaum einer Gemeinde im Kanton Bern wäre der Regierungsrat mit seinen Plänen mit Applaus empfangen worden. Neuhaus hat denn auch mehrfach betont, dass emotionale Argumente die Plätze nicht verhindern können. Und von diesen gibt es viele.

 

Ein Idyll bewahren
Da gibt es jene, die die Sicherheit durch die ausländischen Fahrenden in Gefahr sehen, da diese stehlen würden. Und andere, die fürchten, dass die Attraktivität der Gemeinde für Einheimische und potenzielle Zuzüger sinke, wenn sich die ausländischen Fahrenden hier niederlassen.

Hört man genauer hin, erhält man den Eindruck, dass es nicht nur um Vorurteile geht, sondern um ein Idyll, welches bewahrt werden soll. Eine Dorfbevölkerung, die, so hört man, grossen Wert auf Gesellschaft, soziales Zusammenleben und Solidarität legt, wehrt sich gegen das Miteinander mit einer ihr fremden Kultur. «Das klingt paradox, ist aber wohl so», sagt Raphael Steiner aus Meinisberg. Die Gemeinden könnten wegen den offiziellen Plätzen zu Magneten für ausländische Fahrende werden, so die Angst, und die geplanten Standorte sind grossflächig, für viele Wohnwagen, zu viele für eine kleine, intakte Dorfbevölkerung.

Die Pieterler und Meinisberger wollen nicht «immer und immer wieder an der Haustür belästigt» werden, wenn die ausländischen Fahrenden versuchen, ihre Dienste anzubieten. Sie wollen keinen Lärm und keinen herumliegenden Abfall auf den Parzellen gleich neben der A5-Autobahn.

Und vor allem wollen sie «gleiches Recht für alle», immer wieder wird gesagt, dass die ausländischen Fahrenden nicht gleichermassen belangt würden wie die Einheimischen. «Wieso können sie illegal auf einem Privatgrundstück parkieren und werden dafür nicht bestraft, ich aber werde dafür belangt, wenn ich mein Motorrad wegen fehlenden Parkfelder am Strassenrand abstelle?», fragt ein Mann aus Pieterlen. «Die können ja machen, was sie wollen», ist eine sich wiederholende, von Frustration getränkte Aussage.

 

Die Spielregeln des Kantons
Neuhaus sagt, er habe im Voraus um den emotionalen Aufschrei in der betroffenen Bevölkerung gewusst, den es gab, als er die ausgewählten Grundstücke präsentierte. Und hat sich im Auftrag des Gesamtregierungsrats klar positioniert: Nur rechtliche Gründe, die gegen die Realisierung sprechen, werden erhört. Er hat die Gemeinderäte aufgefordert, solche zu nennen. «Halten diese Gründe einer Prüfung nicht stand, werden die Plätze gebaut», sagt Neuhaus. Punkt.

Ein Diktat durch den Kanton? Ja, finden viele Pieterler und Meinisberger. Der Kanton hat befohlen, der Gemeinde werde etwas aufs Auge gedrückt, ohne Mitspracherecht.

Eine Ohnmacht in der Bevölkerung? Vielleicht zwischenzeitlich. Doch dann hat sie sich selbst wachgerüttelt. Aufgeben wird sie nicht - denn ganz so einfach ist es für den Kanton nicht, den beiden Seeländer Gemeinden die Transitplätze aufzuzwingen. Das Vorhaben kann zu einem langwierigen Prozess werden. Das haben auch die Protestierenden erkannt und verfolgen das Vorgehen des Kantons mit Adleraugen.

Die Gemeindebehörden haben inzwischen ihre Stellungnahmen beim Kanton eingereicht. Um diese zu erarbeiten, hatten sie rund einen Monat Zeit. Das ist wenig, vor allem wenn man bedenkt, dass es nicht nur darum ging, offensichtliche Gründe gegen die Transitplätze aufzulisten, sondern auch, nach Gründen zu suchen. So schlüssig einige Argumente gegen die Transitplätze auch wirken mögen, schliesslich geht es immer noch darum, dass man die ausländischen Fahrenden in den Gemeinden nicht will - und nicht in erster Linie darum, dass man die vom Kanton vorgeschlagenen Parzellen als ungeeignet erachtet.

Der Regierungsrat hat die Spielregeln vorgegeben und den ersten Zug gemacht, die Gemeinden haben die Regeln akzeptiert und nachgezogen. Etwas anderes blieb ihnen nicht übrig. Nun müssen sie den nächsten Zug des Kantons abwarten.

 

Der Weg vor Gericht
Die Reaktion des Regierungsrats wird die Antwort auf die Stellungnahmen der Gemeinden sein. Diese wird derzeit vorbereitet. Die Gemeindebehörden von Pieterlen und Meinisberg haben Ende Juni diverse Gründe eingereicht, die gegen die Transitplätze sprechen (das BT berichtete). So wird etwa der Schiessstand von Meinisberg ins Feld geführt, dessen Kugelfang sich nahe des vom Kanton gewählten Grundstücks befindet. Dabei wird nicht nur die Sicherheitsfrage gestellt, sondern auch jene nach dem Lärmschutz. Meinisberg setzt auch darauf, dass die Parzelle in einer Landwirtschaftszone liegt und umgezont werden müsste. Zudem sei das Gebiet in einer archäologischen Schutzzone. Beim Bau der Autobahn habe man Funde gemacht. Wird das Gelände nun bebaut, wäre eine Notgrabung nötig, so die Sicht des Gemeinderats.

Der Gemeinderat von Pieterlen stellt hingegen die Sicherheit in den Vordergrund. Wenn ein Fahrenden-Konvoi nicht gleich auf den Platz fahren könne, werde die Strasse blockiert. Dann komme etwa die Feuerwehr nicht mehr durch. Zudem sei der Verkehr gefährlich für die Kinder, die diese Strasse auf dem Schulweg kreuzten.

Die Eingaben werden nun vom Amt für Gemeinden und Raumordnung ausgewertet und juristisch geprüft. Im Herbst wird die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK), deren Vorsteher Neuhaus ist, dem Regierungsrat einen Antrag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Entschliesst sich dieser, die Transitplätze zu realisieren, wird die Finanzierung geklärt. Gut möglich, dass der Grosse Rat über einen entsprechenden Kredit befinden müsste. Je nach Höhe des zu sprechenden Betrags und der Anzahl Transitplätze ist es das Parlament, welches die Ausgabenbewilligung genehmigen muss.

Und die Gemeinden? Ihnen bliebe der Weg einer Verwaltungsbeschwerde, womit das Verwaltungsgericht den Fall zu beurteilen hätte. Diese Möglichkeit wird bereits jetzt ins Auge gefasst.

 

Keine Alternative
Nicht nur die Behörden, auch Privatpersonen wollen dem Kanton ganz genau auf die Finger schauen, wie sie dem BT versichern. «Wenn wir im Vorgehen einen formellen Fehler finden und die Rechtswege nicht eingehalten werden, prüfen wir rechtliche Schritte», sagt Ulrich Senn aus Meinisberg.

Und Eric Scholl aus Pieterlen spricht noch einmal an, was viele denken: Man glaube nicht daran, dass im ganzen Kanton Bern mit über 300 Gemeinden nur die beiden Grundstücke im Seeland geeignet sein sollen, die keine drei Kilometer Luftlinie auseinanderliegen. Er störe sich daran, dass keine Varianten präsentiert worden seien. «Wir dürfen nicht in die Falle treten, dass es keine Alternativen gibt. Denn die gibt es immer.»

Deshalb wolle man dem Kanton dabei helfen, Alternativstandorte zu finden. Man müsse mitarbeiten, um «das kleinstmögliche Übel für den Kanton» zu finden, so einige Gemeindebewohner. Und «das kleinstmögliche Übel» seien Transitplätze. Denn das beste Mittel, um dagegen vorzugehen, dass sich ausländische Fahrende immer wieder auf Firmen- und Privatgrundstücken niederlassen, ist das Schaffen der ihnen rechtlich zustehenden offiziellen Standplätze, die heute zu einem grossen Teil fehlen. Das sehen auch die darauf Angesprochenen in den beiden betroffenen Seeländer Gemeinden so. Nur sei die «beste Lösung» eben nicht in Meinisberg zu finden. Und auch nicht in Pieterlen.

Ende August will Neuhaus mitteilen, ob der Regierungsrat die beiden Transitplätze bauen will.

Nachrichten zu Seeland »