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Grosser Rat

Sozialgeld darf nicht mehr zweckentfremdet werden

Der Kanton soll Gemeinden zwingen, Gelder aus dem Lastenausgleich nur zweckgebunden einzusetzen. Die Motion von SVP-Grossrat Mathias Müller aus Orvin wurde angenommen.

Grossrat Mathias Müller aus Orvin will saubere Zustände auch im Seeland. copyright:anita vozza/b

von Patrick Furrer

Nicht nur in Biel, wo der unschöne «Kniff» im Herbst publik wurde, werden Pauschalen aus dem Lastenausgleich zweckentfremdet. Im ganzen Seeland und darüber hinaus gibt es Gemeinden, die andere Bereiche quersubventionieren oder die eigene Kasse aufbessern, statt die Gelder aus den sogenannten Leitungspauschalen dort einzusetzen, wofür sie vorgesehen sind: bei der Sozialhilfe. Der Kanton verlangt bisher nicht, dass das Geld zweckgebunden eingesetzt wird. Auch kontrolliert der Kanton nicht, wo das Geld einfliesst, obwohl er selbst bestätigt hat, dass er sich des Problems sehr wohl bewusst ist (das BT berichtete).

Damit soll nun Schluss sein. Der bernische Grosse Rat hat mit 99 zu 41 Stimmen entschieden, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern sind, dass Gemeinden, die für die Finanzierung des Sozialdienstpersonals bestimmten finanziellen Mittel aus dem Lastenausgleich nur noch für diesen Zweck einsetzen dürfen. Unterstützt wurde die Motion «Zweckentfremdete Verwendung der Gelder aus dem Lastenausgleich durch die Gemeinden» des SVP-Grossrats Mathias Müller aus Orvin von der FDP, der SP, der EDU und der GLP. Dagegen waren BDP und Grüne.

«Müssen rasch handeln»

Der Regierungsrat wollte die Motion in ein Postulat umwandeln und das Problem erst im Zusammenhang mit der Revision des Sozialhilfegesetzes angehen. Dass es nun schneller gehen soll, ist für Müller ein wichtiges Signal. «Wir müssen rasch handeln und können solche unehrliche Praktiken nicht einfach tolerieren», sagt er. Für Müller steht fest: «Das meine Motion mit so grossem Mehr angenommen wurde, zeigt, dass es nicht um Parteipolitik oder Ideologien geht. Dem Regierungsrat muss spätestens jetzt klar sein, dass das Problem dringend angegangen werden muss.»

Von Biel bis Lyss

Ebenfalls wurde Müllers Motion «Förderung von Eigenverantwortung und Erhaltung der Selbstständigkeit von neuangemeldeten Sozialhilfebezügern» behandelt. Der Regierungsrat soll das Gesetz ändern, damit neuangemeldete Sozialhilfeempfänger, die zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind, sofort einem entlöhnten Arbeitsprogramm zugewiesen werden können. Der Lohn würde den Sozialhilfekosten entsprechen und anstelle von diesen ausbezahlt. Heute können die Gemeinden das nur tun, wenn sie die Löhne selber zahlen. Geld aus dem Lastenausgleich gibt es dafür nicht.

Auch hier setzte der Grosse Rat ein klares Zeichen. Der Vorstoss wurde mit 122 zu 16 Stimmen als Postulat angenommen. Der Regierungsrat will gemäss Müller nun im Zuge der Reform des Sozialhilfegesetzes den Gemeinden bessere Steuerungsmöglichkeiten einräumen. Davon profitieren könnten letztlich natürlich auch Sozialfirmen, die Arbeitsplätze anbieten, beispielsweise die Südkurve Lyss oder die GADplus in Biel. Die Massnahme erinnert zudem an die früheren kantonsweit verbreiteten Testarbeitsplätze (TAP), die vor rund einem Jahr aufgrund der kantonalen Sparbemühungen abgeschafft wurden. Das Prinzip: Wenn ein Sozialdienst nicht sicher ist, ob ein Sozialhilfebezüger schwarzarbeitet oder sonst irgendwie Missbrauch betreibt, kann er ihn zu einem Testeinsatz aufbieten.

Für Mathias Müller würde ein entlöhntes Arbeitsprogramm für Sozialhilfeempfänger aber nicht nur helfen, schwarze Schafe auszusieben. «Es geht auch darum, die Würde der Sozialhilfeempfänger zu respektieren und zu stärken.» Oft seien in Not Geratene sehr wohl willens zu arbeiten. «Das könnten wir ihnen mit dem System Lohn statt Sozialhilfe ermöglichen», so Müller. Das helfe den Sozialhilfeempfängern, aber eben auch der Allgemeinheit. Denn wer arbeite, leiste einen Beitrag an die Gesellschaft.

 

Den BT-Artikel, der alles ausgelöst, finden Sie hier

Kommentare

Biennensis

Das Geld der Steuerzahler wird einfach weggeworfen! Wohin – womit - und wie weit Sie es werfen - weiss keiner so genau...


Georges

Unsere Politiker haben unser Land in einen Selbstbedienungsladen umgestaltet. Wer kommt noch draus?!


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