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Asylwesen

Gemeinden sollen zur Öffnung ihrer Zivilschutzanlagen gezwungen werden, aber nicht sofort

Eine sofortige Öffnung der Zivilschutzanlagen für Asylsuchende in Täuffelen-Gerolfingen und Aarberg steht nicht bevor.

Korridor einer Zivilschutzanlage. Symbolbild: keystone

von Lino Schaeren

Man müsse jeden Tag mit der Ankunft der ersten Asylsuchenden rechnen. Das sagte Sonja Reichen-Geiger, Gemeindepräsidentin von Oberhofen, vor wenigen Tagen. Oberhofen, eine Gemeinde am Thunersee, gehört zu jenen fünf Ortschaften, die ihre Zivilschutzanlagen öffnen sollen, damit Asylsuchende untergebracht werden können. Ebenfalls dazu gehören Täuffelen-Gerolfingen und Aarberg. Den einleitenden Satz hat Reichen-Geiger gesagt, da Hans-Jürg Käser (FDP), Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion, Ende Juli eine Verfügung verhängte, welche die fünf Gemeinden dazu zwingt, die Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Bis dahin hatten sich alle Gemeindepräsidenten dagegen gewehrt.

Diese Prognose, man könnte schon morgen mit Asylsuchenden konfrontiert sein, scheint unbegründet, zumindest wenn man dem Kanton Glauben schenkt. Zwar will dieser die Gemeinden tatsächlich dazu zwingen, die Anlagen zu öffnen. Zu den Terminen sagt Andrea Blaser, stellvertretende Generalsekretärin der Polizei- und Militärdirektion Bern: «Selbstverständlich werden die Personen des Asylbereichs erst ihre Unterkünfte beziehen, wenn die Strukturen durch die Gebäudeversicherung Bern freigegeben, durch das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär abgenommen und durch die Asylsozialhilfestellen hochgefahren worden sind.» Man plane zudem, die fünf Anlagen gestaffelt in Betrieb zu nehmen.

Bei seiner Verfügung, gültig ab dem 1. August, berief sich Käser auf den Asylnotstand. Aufgrund der Prognose im Juli für die kommenden Monate rechne man mit Zuweisungen von wöchentlich 500 bis 600 asylsuchenden Personen, sagt Blaser. «Im Kanton Bern ist die Kapazitätsgrenze der Unterbringung von Personen des Asylbereichs in den bestehenden Strukturen erreicht.»

Die betroffenen Gemeinden wollen sich dem nicht fügen. Das bestätigt auch Andreas Stauffer (SP), Gemeindepräsident von Täuffelen-Gerolfingen. Man prüfe eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Um diese einzureichen, hat die Gemeinde bis Ende Monat Zeit.

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