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Nidau

Die SVP will kein Mehrweggeschirr

Der Stadtrat hat 2012 die Mehrweg-geschirr-Pflicht ins Abfallreglement aufgenommen. Damals war die SVP nicht im Parlament vertreten. Nun will sie die Pflicht kippen.

Symbolbild: Pixbay

von Lino Schaeren

Die SVP Nidau will die Mehrweggeschirr-Pflicht abschaffen. Diese greift bei allen bewilligungspflichtigen Veranstaltungen. Im besten Fall solle sie ganz wegfallen, findet die SVP. Entschärft werden soll sie aber unbedingt. Die SVP stützt sich bei der Forderung in einer Mitteilung auf eine «grosse Umfrage», die zwischen dem 24. März und dem 20. Juni auf der Internetseite der Partei durchgeführt wurde. Dabei habe sich gezeigt, dass die Mehrweggeschirr-Pflicht vor allem von Privatpersonen verteidigt werde, die KMUs und die Vereine aber würden über Mehraufwand und Mehrkosten klagen. Das sei nicht tragbar, findet die SVP. Deshalb will sie in der September-Sitzung im Parlament eine entsprechende Motion einreichen.

Die Umfrage der SVP zählt 44 gültige Stimmen. Befürworter und Gegner der Mehrweggeschirr-Pflicht befinden sich dabei zahlenmässig auf Augenhöhe. Man habe den Stimmen der KMUs und der Vereine aber mehr Gewicht gegeben, sagt Oliver Grob, Nidauer SVP-Stadtrat. «Hinter einem Verein oder einer Unternehmung stehen schliesslich teilweise hunderte von Personen.» Wenn jemand im Namen des Vereins oder der Unternehmung an der Umfrage teilgenommen habe, gehe er davon aus, dass diese Meinung grossmehrheitlich von den Mitgliedern oder den Angestellten getragen werde, so Grob.

 

Die schweigende Mehrheit

Nicht einverstanden mit der Darstellung der SVP ist der Verein KMU Nidau. Dieser meldete sich gestern beim BT und bei Leander Gabathuler, Vizepräsident der SVP Nidau. «Die wenigen Kritiker aus unserem Verein entsprechen in keiner Art und Weise der Meinung des Gesamtvereins», heisst es in der Stellungnahme. Der Verein organisiert den Nidauer Weihnachtsmarkt und ist deshalb vom Entscheid über die Mehrweggeschirr-Pflicht direkt betroffen, wobei man nach lediglich einer Austragung mit der neuen Vorschrift noch keine definitive Aussage machen wolle und könne, heisst es weiter. KMU Nidau zählt nach Internetseite des Vereins 70 Mitglieder. Laut Auswertung der SVP haben sich zwölf Unternehmungen an der Umfrage beteiligt. Gabathuler sagt, darunter seien «scharfe Rückmeldungen von namhaften Nidauer Unternehmen». Man könne nichts dafür, dass die Mehrheit schweige, sagt der Stadtrat. «Wir haben alle Unternehmen im KMU-Verzeichnis der Stadt Nidau angeschrieben und aufgefordert, an der Umfrage teilzunehmen.»

Die Chancen, die Mehrweggeschirr-Pflicht wieder zu kippen, schätzen Grob und Gabathuler als eher gering ein. «Es wird schwierig, im Stadtrat eine Mehrheit zu finden», sagt Gabathuler. Er hofft deshalb vor allem auf einen Kompromiss. Ein Kompromiss, der noch nicht ausgearbeitet ist. Er könnte etwa vorsehen, dass Veranstaltungen bis zu einer bestimmten Teilnehmerzahl von der Pflicht entbunden werden. Denn, so Gabathuler, man wolle in erster Linie, dass die kleinen, lokalen Veranstalter entlastet werden.

 

Ausnahme für Festival

Die Mehrweggeschirr-Pflicht wurde in Nidau im Jahr 2012 vom Stadtrat ins Abfallreglement aufgenommen und 2014 in Kraft gesetzt. Der entsprechende Artikel besagt, dass bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Mehrweggeschirr zum Einsatz kommen muss. Davon betroffen ist etwa das Stedtlifescht, aber auch Events von Privatpersonen auf öffentlichem Grund zählen dazu. Im Abfallreglement ist zudem festgehalten, dass eine Ausnahmebewilligung für kompostierbares Einweggeschirr erteilt werden kann, falls Mehrweggeschirr nicht zumutbar sei. Die Bewilligung aussprechen kann der Nidauer Gemeinderat. Dies ist in diesem Jahr bereits einmal geschehen - und sorgte an der letzten Stadtratssitzung im Juni für klare Voten. Dass das Sonisphere-Festival auf dem ehemaligen Expo-Park eine Ausnahmebewilligung erhielt, verurteilten alle Fraktionen. Ein gefundenes Fressen auch für die SVP: Diese Bewilligung sei gegenüber den kleinen Vereinen und KMU, welche bei ihren Veranstaltungen kontrolliert und gebüsst werden, ein regelrechter Hohn, schreibt sie.

Bei der Abänderung des Abfallreglements 2012 war die SVP nicht im Nidauer Stadtparlament vertreten. Grob sagt, dass es unglücklich sei, ein Reglement nach nur einem Jahr wieder ausser Kraft zu setzen, «aber wir müssen uns jetzt
einsetzen, wo wir wieder im Stadtrat vertreten sind».

Kommentare

Bumerang

Ich dachte immer, dass die Hygienevorschriften Einweg-Geschirr an Veranstaltungen generell vorschreibt? Kann man sich da als Gemeinde überhaupt darüber stellen? Ich begrüsse Mehrweg-Geschirr, aber das interessiert mich jetzt.


Brazil15

Ja meine Lieben Schreiber ich weiss nicht, ob je einer von Ihnen bereits mit einer Festwirtschaft zu tun hatte, respektive bei der Organisation eines Festes selbst schon einmal dabei war und die verschiedenen Punkte berechnet hat. Kauf / Miete des Geschirrs zusätzliche Personen die dieses Abwaschen und Abtrocknen damit das Geschirr wieder gebraucht werden kann. Der zusätzlich Platz, grösseres Zelt für eine Abwaschmaschine die es nämlich braucht damit das Geschirr richtig sauber ist. Hinzu kommt noch der entsprechende Stromanschluss und Wasser, also der Mehraufwand von Mehrweggeschirr ist nicht so einfach wie dies auf den ersten Blick aussieht. Dies sind nur so ein paar Mehraufwände die gegen das Mehrweggeschirr sprechen, ich bin in der glücklichen Lage, dass dies in unserer Gemeinde noch kein Thema ist, ansonsten würde ich mir überlegen weiterhin eine Festwirtschaft zu führen da der Aufwand dann einfach zu gross wäre.


urskau

Nicht repräsentativ ist nur ein Detail. Es wird aus Einzelstimmen eines Vereins die Vereinsmeinung herbeigerechnet, und dann als ganzes gezählt. TippTopp. Bravo. Also, ich zieh mich da zurück. ist keiner weiteren Diskussion würdig.


rowoltz1955

Herr Beobachter, ich hoffe der Lachkrampf hat sich aufgelöst :-) Nur soviel - siehe aus dem Artikel «Wir haben alle Unternehmen im KMU-Verzeichnis der Stadt Nidau angeschrieben und aufgefordert, an der Umfrage teilzunehmen.» und, wer schreibt hier etwas von repräsentativ? Weiterhin gutes Lachen ...............


urskau

@rowoltz: Da bin ich ja einem auf den Schlips getreten. Schön. 1. Nicht SVP-Anhänger zu sein hat noch lange nichts mit "links" zu tun. Es gibt auch ausserhalb der linken Hälfte Parteien, welche sich in ihrer Art zu politisieren abheben von der SVP (z.B. in der Qualität ihrer Vorstösse). 2. Artikel lesen ist eine gute Idee. Tun sie das doch auch. Vielleicht 2-3 mal. Dann noch die SVP-Brille mal weglegen und ein 2.-Franken-Modell aus der Landi aufsetzen. Und man merkt, wieder mal so eine SVP-Umfrage, die näherem Betrachten nicht standhält.


beobachter15

@ rowoltz: genau, den Artikel richtig lesen ist eine gute Idee. ich kriege einen Lachkrampf nach dem anderen wenn diese Partei glaubt, eine Umfrage (notabene nur auf der eigenen Internetseite !!!) mit gerade mal 44 Personen sei repräsentativ. Zudem, Zitat Artikel: "Befürworter und Gegner der Mehrweggeschirr-Pflicht befinden sich dabei zahlenmässig auf Augenhöhe"....... Pro Umweltschutz ist auf jeden Fall meine Meinung.


rowoltz1955

Ja, ja lieber Herr "urskau" - immer gleich den linken Knüppel rausnehmen und mal so richtig auf die SVP einschlagen und gleichzeitig nebenbei noch die Mutterpartei negaiv erwähnen! Wie wäre es, den Artikel mal so richtig zu lesen? Die SVP hat sich die Mühe genommen und eine Umfrage gestartet, das Resultat aus den erhaltenen Antworten liegt hier vor. Das Resultat der Umfrageteilnehmer zeigt auch, dass mehr als die Hälfte eine Aenderung bevorzugt. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, ohne dass das Ganze einfach umgestossen wird. Wie eine Aenderung dann aussehen wird, müsste auf politische Ebene diskutiert werden, aber eben diskutiert und nicht polemisiert, Herr urskau.


urskau

Das zeigt wieder mal, wie die SVP arbeitet. Nachhaltigkeit, Umweltschutz, etc. sind für die Partei Fremdwörtert. (und mit allem, was fremd ist, hat sie ja so ihre Probleme) Es ist wohl klar, dass im Direktvergleich das Einweggeschirr auf den ersten Blick günstiger kommt. Aber das heisst noch lange nicht, dass gefällt Entscheide jetzt einfach umgestossen werden sollen. Das will ja die Mutterpartei an anderer Stelle auch nicht. Also, gar nicht auf solche Schnapsideen eintreten.


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