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Grenchen

Die Energie ist draussen

Der Gemeinderat verzichtet darauf, den Energierichtplan der Region GrenchenBüren für verbindlich zu erklären. Er befürchtet teure und ineffiziente Bürokratie.

Die Stadt Grenchen zwingt niemanden zu einer neuen Heizung. Der Energierichtplan ist nicht verbindlich. Bild: Hanspeter Flückiger

von Hanspeter Flückiger

Der Gemeinderat Bettlach hatte den von der Regionalplanung Grenchen-Büren initiierten, überkommunalen Energierichtplan als unnötigen Papiertiger bereits schubladisiert. Nun blühte dem Plan am Dienstag im Gemeinderat Grenchen ein ähnliches Schicksal.

Die bürgerliche Ratsmehrheit setzte sich mit dem Antrag durch, das Papier bloss zur Kenntnis zu nehmen. Dies, nachdem man sich nicht darüber verständigen konnte, welche Folgen ein als behördenverbindlich taxierter Richtplan hätte.

Die Bürgerlichen befürchteten, dass der Dirigismus der Baudirektion gegenüber bauwilligen, privaten Grundeigentümern noch mehr zunehmen würde. Dafür hatte man sogar einen «Beweis» zur Hand: eine Studie zu einem Wärmeverbund im Kastels, welche 30 000 Franken gekostet hatte und in welcher festgestellt wurde, dass dieser nicht zu realisieren ist. Für SVPGemeinderat Ivo von Büren ist dies ein Befund, zu dem jeder mit Vernunft ausgestattete Mensch, «vom Schiff aus» kommen konnte.

Kantonale Unterschiede

Stadtbaumeister Daniel Gäumann sprach sich für eine Verbindlicherklärung des Papiers und dessen pragmatische Umsetzung aus. Dies würde der Energiestadt Grenchen gut anstehen, ja sei eigentlich Pflicht. In der Folge stellte Heinz Müller einen Vorstoss in Aussicht, den Beitritt Grenchens in den Kreis der Energiestädte rückgängig zu machen. Das Nein zur Verbindlicherklärung versteht die bürgerliche Ratsmehrheit nicht als Abschied von einer nachhaltigen Energiepolitik. Zum Verhängnis wurde dem Energierichtplan auch, dass solche Pläne eine bernische Errungenschaft sind – und dort für Gemeinden ab einer gewissen Grösse Pflicht sind. Im Gegensatz wendet der Kanton Solothurn dieses Planungsinstrument nicht an. Die Regionalplanung war denn auch auf Intervention der Berner Repla GB-Gemeinden aktiv geworden.

Entscheid vertagt

Der Rat konnte sich auch für ein weiteres Vorhaben aus der Sparte Bau, Planung und Umwelt vorerst nicht erwärmen. Dies, nachdem vor fünf Jahren der Rat einstimmig einer Petition für eine vernünftige Anbindung des Gebietes Erlenstrasse, Eschenstrasse und Lötschbergweg ans Busnetz Folge leistete. Gegenüber dem durch Gäumann präsentierten Projekt gab es in der Ratsdebatte grundsätzliche und punktuelle Vorbehalte. Der Antrag der CVP/glp-Fraktion, gar nicht auf das Geschäft einzutreten, fand keine Mehrheit. Nach einem von der SP beantragten Sitzungsunterbruch erarbeitete man zu Handen der Baudirektion eine Frageliste und beschloss, nach deren Beantwortung in zweiter Lesung definitiv über das Geschäft zu verbinden. Hanspeter Flückiger

Info: Der überkommunale Energierichtplan kann heruntergeladen werden: www.mydrive.ch
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