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Prozess

Bronco-Mitarbeiter vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen

Am Regionalgericht Berner Jura-Seeland wurde ein Urteil gefällt, das gesamtschweizerische Auswirkungen hat.

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland. copyright: matthias käser/bieler tagblatt

12.00 Uhr: Urteil gefällt

Um 11.30 Uhr hat das Regionalgericht zur Urteilsverkündung geladen. Die Entscheidung: Der Bronco Security wird nicht wegen Amtsanmassung verurteilt.

Begründet wurde der Freispruch von Gerichtspräsidentin Sonja Koch mit der nicht gegebenen subjektiven Tatbestandserfüllung. Das heisst, der Angeschuldigte konnte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass das Reglement der Gemeinde Aarberg, auf welches er sich stützte, gesetzeskonform verfasst war. Hingegen ersah das Gericht den objektiven Tatbestand als erfüllt an. Das freut die Polizeiverbände, welche nun auf die Gemeinden politischen Druck aufbauen wollen, dass diese in ihren Reglementen die Kompetenzen, gerade im Bereich der Personenkontrollen, klar regeln. „Die Gemeinderäte müssen auch ein Bewusstsein entwickeln, dass man gewisse Aufgaben abgeben kann, andere aber beim Staat bleiben müssen“, sagt Aliki Panayides, Präsidentin der Berner Kantonalsektion des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter VSPB.

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Meldung von 11.00 Uhr:

Es geht um viel: Nicht weniger als die Frage, wo die Trennlinie zwischen Polizei- und Sicherheitsdienst verlaufen soll, wird entschieden werden.

Der Fall an sich ist eine kurze Geschichte (das BT berichtete): Ein Angesteller der Broncos Security patrouilliert im Juni 2015 mit seiner Kollegin durch Aarberg. Die beiden sind von der Gemeinde angestellt, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Der Angeklagte fragt bei einer Gruppe Jugendlicher, die Musik hören und am Boden Abfall oder gemäss anderslautenden Zeugenaussagen Tupperware und Salatschüsseln stehen haben, nach dem Ältesten. Dieser, der spätere Ankläger, wird vom Bronco zur Herausgabe des Ausweises aufgefordert, was dieser tut. Darauf macht der Angeklagte ein Foto vom Ausweis des Jungen mit dem Hinweis, wenn der Platz aufgeräumt sei, werde das Foto später gelöscht. Falls nicht, werde das Foto der Gemeinde weitergeleitet.  

Polizei- und Sicherheitsdienstverbände beobachten den Prozess gespannt. Die Anklage lautet auf Amtsanmassung, das Urteil wird um 11.30 Uhr bekanntgeben.
 

Stichwörter: Gericht, Bronco, Biel, Seeland, Aarberg

Kommentare

be33jt

Super Eltern !! Anstelle ihre Kinder zu erziehen dass sie sich anständig aufzuführen haben, gehen sie vor Gericht weil ihr Kind den Ausweis zeigen muss! Was gibt es nur für kranke Eltern!


Ritiker K.

Zum Glück gibt es eine Urteilsbegründung und die sagt klar, dass es sich um eine Amtsanmassung gehandelt hat. Der Bronco Security wurde nur frei gesprochen weil die Regelung der Gemeinde Aarberg so verfasst war, dass er meinte er dürfe das.


Biennensis

So kann man sich täuschen! Für die meisten Richter ist die Waage wohl wichtiger als das Gewogene (?)


Ritiker K.

Unglaublich. Bin gespannt ob das Urteil weiter gezogen wird.


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