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SVP Kanton Bern

Motorfahrzeugsteuer vors Bundesgericht

Die SVP Kanton Bern ist nach wie vor nicht mit dem Abstimmungsresultat zur Motorfahrzeugsteuer einverstanden (BT berichtete). Sie zieht den Fall an das Bundesgericht weiter.

Motorfahrzeugsteuer: Der Volksvorschlag kommt durch. Bild: Adrian Streun

Die Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer wurde durch eine Panne überschattet. Rund 18'000 Stimmzettel wurden zu früh vernichtet, eine Nachzählung des knappen Resultates konnte daher nicht durchgeführt werden. Die Berner SVP will keine Wiederholung der Abstimmung und eine möglichst rasche Umsetzung des Abstimmungsresultates.

(mt) Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Zusammenhang mit dem Nichteintretensentscheid auf die Beschwerde der SVP Kanton Bern zeigen, dass dem Regierungsrat alle Möglichkeiten offen standen: Die Wiederholung der Abstimmung anstelle der unmöglich gewordenen Nachzählung sei somit kein zwingender Schluss. Dies ist einer Medienmitteilung der SVP von heute Dienstag zu entnehmen.  

Die ergriffenen Rechtsmittel
Bei dieser Sachlage könne die SVP Kanton Bern die Sache an sich auf sich beruhen lassen. Um dem Bundesgericht einen Entscheid über die Sachlage in ihrer ganzen Breite und Komplexität zu ermöglichen, werde die SVP Kanton Bern nun den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aus taktischen Überlegungen beim Bundesgericht anfechten. Somit sind mit der eigentlichen Stimmrechtsbeschwerde nun zwei Begehren der SVP Kanton Bern vor Bundesgericht hängig.

Alle Augen sind nun auf das Bundesgericht gerichtet. Dies gilt umso mehr, als der Initiant des Volksvorschlages inzwischen auch den Beschluss des Grossen Rates, das Inkrafttreten der Motorfahrzeugsteuer um ein weiteres Jahr zu verschieben, mit einer Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten hat. Dieses muss in dieser wohl einmaligen Konstellation entscheiden, wie den verfassungsmässigen politischen Rechten der Stimmbürger am besten Rechnung zu tragen ist. Nach Ansicht der Beschwerdeführer gibt es darauf nur eine Antwort: Das ordnungsgemäss zu Stande gekommene Abstimmungsresultat vom 13. Februar 2011 muss bestätigt und die Vorlage rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden.

Die parlamentarischen Vorstösse
Die auf eidgenössischer Ebene eingereichte parlamentarische Initiative Joder hat zum Ziel, auf gesetzgeberischem Weg dafür zu sorgen, dass Nachzählungen nur dann erfolgen, wenn Hinweise auf Unregelmässigkeiten bestehen. Die parlamentarische Initiative will das Vertrauen in demokratisch gefällte Entscheide wiederherstellen und die jüngste Praxis des Bundesgerichts, die für die Volksrechte fatal ist, unterbinden. Was im Kanton Bern rund um die Abstimmung vom 13.2.2011 geschah, soll sich in Zukunft nicht wiederholen können.

Mit einem parlamentarischen Vorstoss im Grossen Rat wird die Bernische SVP den Regierungsrat zudem auffordern, die politische Situation nochmals zu überprüfen, über den eigenen Schatten zu springen, im Sinne der Volksmehrheit zu handeln, das Abstimmungsresultat vom Februar 2011 zu akzeptieren und damit die Motorfahrzeugsteuern zu senken und die Bernische Bevölkerung um 120 Millionen Franken Motorfahrzeugsteuern zu entlasten.
 

Stichwörter: Motorfahrzeugsteuer, SVP

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