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Kulturbotschaft: Hehre Ziele und kein Geld dafür

Strategie und Ziele der bundesrätlichen Kulturbotschaft 2021 bis 2024 finden bei den Baukultur- und Sprachverbänden Anklang. Ob die hochgesteckten Pläne indessen realisierbar sind, bezweifeln die Organisationen angesichts der spärlichen Mittel.

(sda) Der Schweizer Heimatschutz moniert, dass das allgemeine Sparprogramm zum Rückzug des Bundes aus Verbundaufgaben bei Erhalt und Pflege von Baudenkmälern, Ortsbildern und archäologischen Stätten führt.

Der Bund hat gemäss dem Verband in den 20 Jahren bis 2019 sein Engagement für die wertvollsten Baudenkmäler um die Hälfte von 35 auf 20 Millionen Franken zurückgefahren. Die Botschaft setze das fort - im vollen Bewusstsein, dass die Burgen, Schlösser und anderes mehr verlottern.

Dass der Bundesrat die Baukultur der Bundesämter fördern will, begrüsst der Heimatschutz. Die Ziele und Erwartungen seien aber angesichts der Budgets "sehr ambitioniert".

Die Organisationen der Baukultur wie der Bund Schweizer Architekten, der Verband für Raumplanung oder die kantonalen Denkmalschützer begrüssen die bundesrätliche Strategie für ihr Gebiet. Eine Gesamtsicht der Folgen der Bautätigkeit des Bundes für die Landschaft sei angezeigt.

Allerdings seien die Mittel zu gering, heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme. Die sinkenden finanziellen Beiträge zum Erhalt des baulichen Erbes stünden im Widerspruch zur propagierten ganzheitlichen Sicht der Baukultur.

Die Sprachverbände wie etwa Helvetia Latina, Coszienza Svizzera oder Lia Rumantscha loben in ihrer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort die Kontinuität der bundesrätlichen Kulturpolitik und die Betonung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie zweifeln aber angesichts der finanziellen Mittel an der Realisierbarkeit vieler Ziele.

Bei den einzelnen Punkten stellen die Sprachverbände fest, dass zwischen Realität und den im Gesetz verankerten Prinzipien des Zusammenhalts eine Lücke klafft. Dass die kulturelle Teilhabe aller als Handlungsrichtlinie beibehalten wird, begrüssen sie.

Erforderlich ist gemäss der Stellungnahme der Einbezug der Sprachen in die Digitalisierung. Der schulische Austausch zwischen den Sprachregionen bedarf einer Verbesserungen, welche die Kantone energischer angehen sollen, wie die Sprachvertreter weiter monieren. Der Schulaustausch allein genüge allerdings nicht. Die Organisationen fordern darüber hinaus vielfältige Austauschmodelle.

Auch dass Rätoromanisch und Italienisch gegenüber Deutsch und Französisch im Hintertreffen sind, müsse behoben werden. Zwischen Bundeszielen und kantonalen Angeboten gebe es hier eine Diskrepanz.

Beim künstlerischen Austausch wünschen die Sprachenvertreter, dass alle vom Bund unterstützten grösseren Werke wie etwa Filme oder Ausstellungen in allen Amtssprachen zugänglich sind. Und insbesondere Lehrstühle in Zusammenhang mit den Landessprachen müssten erhalten bleiben.

Der Schweizerische Gemeindeverband erinnert daran, dass die Gemeinden die wichtigsten Akteure der Kulturförderung sind. Zu weit geht ihnen eine landesweite Pflicht zur Musikschulung. Die Tarifgestaltung für ärmere Familien müsse mit dem nötigen Handlungsspielraum Kantons-und Gemeindesache sein und bleiben.

Zur Baukultur merkt der Gemeindeverband an, das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung gerate zunehmend mit Ortsplanungen in Konflikt. Bedingt sei das durch die im Raumplanungsgesetz vorgeschriebene Verdichtung. Darum müsse den Gemeinden möglichst grosser Spielraum zugestanden werden.

Den Beitrag des Bundes an zusätzliche Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma begrüsst der Gemeindeverband. Für die Akzeptanz in den Gemeinden seien aber sorgfältige Vorarbeiten unabdingbar.

Der Bundesrat sieht in der Kulturbotschaft einen Rahmenkredit von 943 Millionen Franken für die Förderperiode 2020 bis 2024 vor. Das entspricht einem Wachstum inklusive Teuerung von durchschnittlich 2,9 Prozent im Jahr.

Am meisten Zusatzmittel erhält der schulische Austausch zwischen den Sprachregionen. Grundsätzlich setzt der Bundesrat auf Kontinuität. Die drei Handlungsachsen der laufenden Periode - kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kreation und Innovation - werden beibehalten.

Die Kulturbotschaft legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes fest. Sie präsentiert die Ziele, die wichtigsten Massnahmen und die Finanzierung sämtlicher Förderbereiche des Bundesamtes für Kultur, von Pro Helvetia und des Schweizerischen Nationalmuseums.

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