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Moutier

Keine Verhandlungen für einen Kantonswechsel Moutiers

Der Regierungsrat hat den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Beschwerden gegen die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers gutzuheissen, zur Kenntnis genommen. Er bedauert, dass die ergriffenen Massnahmen keine mustergültige Abstimmung gewährleisten konnten.

Symbolbild: Keystone
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Der Kanton Bern hat alles daran gesetzt, die Jurafrage in einem demokratischen Verfahren und unter Einhaltung des Selbstbestimmungsrechts zu lösen. Das Verfahren erreichte seinen Höhepunkt am 18. Juni 2017 mit der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier. Die kantonalbernischen Behörden hatten mit der Unterstützung des Bundes eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen, um einen mustergültigen Urnengang zu gewährleisten. Dass es trotz dieses aussergewöhnlichen Dispositivs zu Unregelmässigkeiten und undemokratischem Verhalten kommen konnte, ist bedauerlich, heisst es in der Medienmitteilung.


Einhaltung der demokratischen Grundlagen
Das Rechtssystem ermöglicht es, den Entscheid der Regierungsstatthalterin anzufechten. Dies wird vom Kanton Bern vollumfänglich respektiert. Gleichzeitig appelliert der Regierungsrat an alle Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Er zählt auf die Bemühungen der örtlichen Behörden, die öffentliche Ordnung sicherzustellen und zur Beruhigung der Situation beizutragen. Die Regierungen der Kantone Bern und Jura haben – im Wunsch, dass das Verfahren zur Behandlung der Beschwerden betreffend die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier in Ruhe und Würde abgeschlossen werden kann – die sogenannte «Charta für Moutier» unterzeichnet. Darin verpflichten sich die beiden Kantone, die Grundsätze des Rechtsstaates zu beachten und auf das Beachten der Grundsätze hinzuwirken, heisst es weiter.


Verhandlungen werden nicht aufgenommen
Wie dies für den Fall, dass die Beschwerden gutgeheissen werden, angekündigt worden war, werden die Verhandlungen im Hinblick auf den Kantonswechsel Moutiers nicht aufgenommen. Die Regierung des Kantons Bern wird aber den Dialog mit der jurassischen Regierung im Sinne der freundeidgenössischen Grundsätze fortsetzen. mt

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