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Erfahrungsaustausch

Bund und kantonale Kommissionen befürworten die Weiterführung der heutigen Politik.

(mt) Das SECO und die tripartiten Kommissionen der Kantone trafen sich heute Dienstag (13.1.2009) zu einem Erfahrungsaustausch. Im Zentrum standen die Erfahrungen mit dem freien Personenverkehr und die Massnahmen der Arbeitsmarktkontrollen. <br><br>Es herrschte Einigkeit darüber, dass die flankierenden Massnahmen die erwartete Wirkung erbringen. Schwierigkeiten bestehen bei der Durchsetzung von Sanktionen gegenüber ausländischen Firmen.<br><br>Das Treffen, an dem Vertretungen von 23 Kantonen teilgenommen haben, wurde von Regierungsrat Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern,<br>initiiert. In angeregten Diskussionen haben die tripartiten Kommissionen mit einer Delegation des SECO unter der Leitung von Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit, die Situation erörtert.<br><br><span style="font-weight: bold;">Einigkeit</span><br>Obwohl Grenzkantone wie Tessin und Waadt von der Thematik stärker betroffen sind, herrschte Einigkeit darüber, dass die flankierenden Massnahmen in der ganzen Schweiz die erwartete Wirkung erbringen. Die Arbeitsmarktkontrollen erfüllen dabei eine wichtige Funktion. Sie müssen situationsgerecht erfolgen und stetig weiter entwickelt werden. Ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen steigert ihre Effizienz. Schwierigkeiten bereitet noch immer die Durchsetzung von Sanktionen gegen Firmen mit ausländischem Geschäftssitz. Das SECO wird eine aktive Rolle bei der Harmonisierung des Vollzugs übernehmen.<br><br style="font-weight: bold;"><span style="font-weight: bold;">Aus der Sicht des Bundes kann festgestellt werden:</span><br>Dank der Existenz der tripartiten Kommissionen, der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und der Zunahme von GAV mit Mindestlöhnen ist es gelungen, Lohndruck auf schwächere Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern.<br><br>Das Entsendegesetz hat es erlaubt, Bau und Baunebengewerbe international zu öffnen, ohne dass (bisher) die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität der Berufe in dieser Branche gelitten hätten.<br><br>Der Vollzug hat sich eingespielt, die politischen Versprechen wurden eingehalten.<br><br>Verbesserungen müssten erzielt werden bei der Transparenz bezüglich orts- und berufsüblicher Arbeitsbedingungen und bei der Vereinheitlichung des Vollzugs in den Kantonen.<br><br>Die Erfahrungen des Kantons Bern mit dem Freien Personenverkehr und den Flankie-renden Massnahmen waren positiv:<br><br>Der bernische Arbeitsmarkt hat vom freien Personenverkehr profitiert. Er trug beispielsweise dazu bei, den entstandenen Mangel an Fachkräften besser zu bewältigen (Ingenieure), aber auch Grossereignisse wie die EURO 08 (Securi-ty, Catering) arbeitskräftemässig abzudecken.<br><br>Die Arbeitsmarktkontrolle funktioniert gut im Kanton Bern. Sie wurde 2008 neu organisiert und führte mehr als 2000 Kontrollen durch. Die wenigen Verstösse (80) wurden konsequent abgeklärt und – wo nötig – auch geahndet.<br><br>Die Flankierenden Massnahmen zum Freien Personenverkehr und die Arbeitsmarktkontrolle sind Daueraufgaben, die stete Anpassungen wegen der Arbeitsmarktentwicklung verlangen. Eine aktive Rolle des SECO bei der Erarbeitung von Richtlinien ist wünschenswert. Diesbezügliche Empfehlungen an die Kantone verstärken die Wirkung und Glaubwürdigkeit der Massnahmen weiter.<br><br><span style="font-weight: bold;">Ein JA wird empfohlen</span><br>Der Austausch erlaubte auch eine Standortbestimmung im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar über die Fortführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Das SECO und die tripartiten Kommissionen der Kantone können aufgrund der heutigen Situation ein Ja zur Abstimmung klar empfehlen.<br>Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen des SECO, Telefon 031 322 28 40

Stichwörter: Personenverkehr

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