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Transitverkehr

«Die Schiene soll billiger werden und schmutzige Lastwagen teurer»

Immer weniger Lastwagen fahren durch die Schweiz. Aber immer noch deutlich mehr, als der Bundesrat will. Neu gibt es deshalb einen Rabatt für lange Güterzüge – und weitere Massnahmen.

Bahnverlad als Erfolgsgeschichte: Dutzende Züge verbinden das Terminal im italienischen Busto Arsizio mit Nordeuropa. Bild: Keystone

Der Bundesrat hat gestern zusätzliche Massnahmen beschlossen, um Güter von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Denn mit 941 000 alpenquerenden Fahrten pro Jahr ist das Verlagerungsziel noch lange nicht erreicht.

«Die Schiene soll billiger werden und schmutzige Lastwagen sollen teurer werden», fasste Verkehrs- und Umweltministerin Simonetta Sommaruga die Stossrichtung vor den Bundeshausmedien zusammen. Mit den bisherigen Massnahmen könne das Verlagerungsziel nicht erreicht werden, es brauche daher zusätzliche Schritte.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Laufzeit der Fördermassnahmen für den alpenquerenden Schienengüterverkehr über 2023 hinaus zu verlängern und um 90 Millionen Franken aufzustocken.

Mehr Geld für die Bahn

Mit den zusätzlichen Mitteln würden für Beiträge an Unternehmen, die das Verladen von Containern auf Züge ermöglichen, zwischen 2024 und 2026 30 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Im laufenden Jahr ist der Betrag gut dreimal höher, die Abgeltungen würden gegenüber heute also um über 70 Prozent sinken.

Dieser Abbau ist unter anderem als Reaktion auf die Produktivitätsfortschritte durch die Eröffnung des Ceneri-Basistunnels gedacht. Die bisherige Planung erweise sich aber als zu optimistisch, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament.

Im Verzug ist etwa der Ausbau der Bahnstrecken Richtung Schweiz in Deutschland, zudem können im europäischen Güterverkehrskorridor auch noch nicht durchgehend Güterzüge mit einer Länge von 740 Meter geführt werden.

Der Bundesrat hat zudem die Trassenpreise für Züge per 1. Januar 2021 gesenkt. Damit wird der Schienenverkehr um jährlich rund 90 Millionen Franken entlastet, was zu je einem Drittel dem Güter-, dem Fern- und dem Regionalverkehr zugutekommt. Für den alpenquerenden Güterverkehr beziffert der Bundesrat die Entlastung mit rund 7 Prozent.

Für Güterzüge mit einer Länge über 500 Metern hat der Bundesrat zudem einen Sonderrabatt eingeführt. Mit langen Zügen könne die Kapazität der Infrastruktur besser genutzt werden, schreibt er. Für Güterzüge über 700 Meter würde der Trassenpreis durch den Rabatt um 10-20 Prozent sinken.

Auf 2021 hin hat der Bundesrat auch Anpassungen bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vorgenommen: Die Lastwagen der Abgasklassen EURO IV und V sollen künftig in die teuerste LSVA-Kategorie fallen. Auf die beiden Kategorien entfällt heute noch knapp 30 Prozent des Verkehrs, der Anteil geht aber laufend zurück. Die die Änderung würde die durchschnittliche Abgabe für eine Fahrt durch die Schweiz von 293 Franken im Jahr 2018 auf 275 Franken im Jahr 2024 sinken.

Probleme mit der EU

Mit der Neuregelung könne die bisherige Verlagerungswirkung der LSVA aufrechterhalten werden, so der Bundesrat. Diese Massnahme braucht noch die Zustimmung des gemischten Ausschusses Schweiz-EU. Die Frage, ob die EU angesichts der Blockade beim Rahmenabkommen dabei mitmacht, liess Sommaruga unbeantwortet. Beim Thema LSVA werden weitere Diskussionen mit der EU nötig sein, weil in einigen Jahren die grosse Mehrheit der Lastwagen in die umweltfreundlichste Kategorie VI fallen werden. Unklar ist auch, wie Lastwagen mit alternativen Antrieben mittelfristig behandelt werden. Diese zahlen heute keine LSVA. Der Schweiz drohen darum hohe Einnahmeausfälle.

Im Verlagerungsbericht stellt der Bundesrat fest, dass die Fahrtenzahl schwerer Güterfahrzeuge auf der Strasse über Schweizer Übergänge zwischen 2016 und 2018 um 3,5 Prozent zurückgegangen ist. Gegenüber dem Jahr 2000 beträgt der Rückgang 33 Prozent. Der Anteil der Bahn im alpenquerenden Güterverkehr blieb nahezu stabil.

Ohne die Verlagerungspolitik würden laut Bundesrat jährlich zusätzlich 800 000 Lastwagen durch die Alpen fahren. Mit dem Massnahmenpaket setze der Bundesrat eine Erfolgsgeschichte fort, sagte Sommaruga. «Es hat ein Umdenken stattgefunden.» Für immer mehr Menschen – auch für Transporteure – sei heute klar, dass Güter auf die Schiene gehörten. sda

Stichwörter: Transitverkehr, Lastwagen

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