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Bern

Das Kind ist (fast) geschaukelt

Der Nationalrat will zwei Wochen Vaterschaftsurlaub – wie der Ständerat. Offen ist, wie es mit der Initiative zum Thema weitergeht.

Kompromiss ist unter Dach: Väter sollen künftig nach der Geburt ihrer Kinder mehr Zeit für den Nachwuchs haben. Bild: Keystone

Ein einziger Tag wie heute? Künftig zwei, vier, acht Wochen bezahlter Urlaub für Väter? Oder doch ein Elternurlaub, eine Elternzeit nach dem Vorbild umliegender und skandinavischer Länder – je nach Modell zwischen 28 und 52 Wochen? Bei der Debatte in der grossen Kammer gestern war es zuweilen schwierig, den Überblick zu behalten. Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) fühlte sich an einen «persischen Markt» erinnert.

Am Schluss setzte sich die von der ständerätlichen Kommission ausgearbeitete und von der kleinen Kammer gutgeheissene Lösung durch. Mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat für den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie». Das heisst, er sagte Ja zu zwei Wochen bezahltem Vaterschaftsurlaub.

Mitte-Links setzt sich durch

Für den Kompromiss zwischen dem geltenden Recht und dem Anliegen der Initiative stimmte eine geschlossene Mitte-Links-Koalition, dagegen waren die grosse Mehrheit der SVP und einzelne FDP-Nationalräte. Die gesetzliche Lösung kann umgesetzt werden, wenn die Initiative an der Urne von Volk und Ständen abgelehnt wird oder wenn das Initiativkomitee sein Begehren zurückzieht. Väter könnten dann in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert. Die geschätzten Kosten belaufen sich laut dem Bund auf rund 229 Millionen Franken pro Jahr. Für den zweiwöchigen Urlaub würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben.

Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub konnte im Nationalrat wie schon im Ständerat nicht bestehen. Wie der Bundesrat empfiehlt eine Mehrheit die Initiative zur Ablehnung.

Dass die Vorlage zentral ist für die Gleichstellungspolitik und dass diese seit dem Frauenstreik im Juni an Dynamik gewonnen hat, zeigte sich allein an der Länge der Rednerliste: Rund sechzig Nationalrätinnen und Nationalräte – über ein Viertel der grossen Kammer – äusserten sich zum Thema. Die Debatte dauerte mehr als sechs Stunden.

Dabei ging es nicht nur um die Initiative und den Gegenvorschlag. Im Gegenteil: Den Vaterschaftsurlaub bezeichneten viele als bereits veraltet. Die sogenannte Elternzeit – also eine Auszeit mit Jobgarantie für Eltern – sei das Konzept der Zukunft, weil eine solche Frauen und Männer beim Geburtsurlaub tatsächlich gleichstellen würde.

«Ehrgeizig, aber notwendig»

Vor allem die Linke ging gut einen Monat vor den nationalen Wahlen in die Offensive und machte klar, dass sie sich das Thema «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» auch nach der Debatte über den Vaterschaftsurlaub auf die Fahne schreiben will. Ein solcher sei nur ein erster, minimaler Schritt, lautete der Tenor. Es brauche rasch noch bessere Rahmenbedingungen.

Für Adrian Wüthrich (SP/BE), Präsident des Initiativkomitees, ist die Initiative bereits ein Kompromiss zwischen «der Nulllösung von heute» und ausgebauten Elternzeitmodellen. Ob das Volksbegehren nun doch zugunsten einer umfassenderen Elternzeit zurückgezogen wird, liess Wüthrich während der Debatte offen.

FDP lenkte ein

Für die Mehrheit kam schliesslich nur der indirekte Gegenvorschlag infrage. Das sei der Kompromiss zwischen den Anliegen der KMU und jener der Initianten, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU). «Wir dürfen das Fass nicht zum Überlaufen bringen.» Ähnlich argumentierte auch die FDP. Nachdem ihr Modell gescheitert war, wonach die Eltern 16 Wochen Elternzeit eigenverantwortlich hätten aufteilen können, schwenkte sie auf den Gegenvorschlag ein. Vergleichsweise wortkarg gab sich die SVP. Einen staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub brauche es nicht, liessen verschiedene Parteiexponenten verlauten.

Der Bundesrat empfahl ein doppeltes Nein zu Initiative und Gegenvorschlag. Innenminister Alain Berset anerkannte zwar, dass ein Vaterschaftsurlaub Verbesserungen bringen könne. Wichtiger sei aber der Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung. sda

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