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Abstimmung

AHV-Steuervorlage und EU-Waffenrichtlinie wurden angenommen

Das Stimmvolk sagt mit 66,4 Prozent Ja zur AHV-Steuervorlage und nimmt das Waffenrecht mit 63,7 Prozent an.

Symbolbild: Keystone

Das Stimmvolk hat den AHV-Steuerkompromiss am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent angenommen. Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft, dafür gibt es neue Erleichterungen für alle Firmen. Die AHV bekommt jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich. 2017 waren die Unternehmenssteuerreform III und die Reform der Altersvorsorge an der Urne gescheitert. Nun haben 1'541'000 Stimmberechtigte einer Verknüpfung beider Anliegen zugestimmt. 780'500 lehnten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) ab.

Eine Ja-Mehrheit gab es in allen Kantonen. In der Waadt, die schon früher eine Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen hatte, war der Ja-Stimmenanteil mit 80,7 Prozent am grössten. In Solothurn kamen mit 58,6 Prozent am wenigsten Ja-Stimmen zusammen. Dort wurde gleichzeitig über die kantonale Umsetzungsvorlage abgestimmt.

Das Ja zur Staf überrascht nicht. Umfragen hatten die Zustimmung an der Urne erwarten lassen. Überraschend ist aber die Deutlichkeit des Resultats. Die Gegner hatten unter anderem kritisiert, die Vorlage verletze die Einheit der Materie, weil sie zwei völlig sachfremde Themen miteinander verbinde. sda

Stimmvolk nimmt das Waffenrecht mit 63,7 Prozent an

Das Schweizer Waffenrecht wird verschärft. Das Stimmvolk hat die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie am Sonntag mit 63,7 Prozent angenommen. Damit bleibt die Schweiz Teil des Schengen-Raums. Insgesamt haben rund 1'501'500 Personen die Waffenvorlage angenommen, 854'500 Personen haben dagegen gestimmt. In sämtlichen Kantonen mit Ausnahme des Kantons Tessin resultierte ein Ja. Die Tessiner Stimmenden lehnten die Vorlage mit 54,5 Prozent ab. Ein knappes Ja gab es in den Kantonen Schwyz mit 51,6, Obwalden mit 51,7 und Appenzell Innerrhoden mit 52,9 Prozent. Am deutlichsten stimmte der Kanton Basel-Stadt mit 75 Prozent für die Revision des Waffengesetzes, gefolgt von den Kantonen Genf mit 72,8, Neuenburg mit 72,6, Waadt mit 71,6 und Zürich mit 70,6 Prozent. sda
 

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Die AHV-Steuervorlage ist am Sonntag gemäss der Hochrechnung im Auftrag der SRG mit 66 Prozent Ja angenommen worden. Das gab das Forschungsinstitut gfs.bern um 13:00 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF bekannt.

Gemäss der Hochrechnung ist das revidierte Waffengesetz mit 67 Prozent angenommen worden. Das gab das Forschungsinstitut gfs.bern um 12:30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF bekannt. sda

 

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