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Wie es weiter geht: Gletscher-Initiative und die finanzielle Unterstützung des Kulturbereichs

In der letzten Sitzung des Regierungsrates Bern wurde über die Anpassungen der Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich und das weitere Vorgehen der Gletscher-Initiative entschieden. Beide der Traktanden wurden mehrstimmig angenommen.

Der Aletschgletscher. Bild: Keystone

Anapssungen an der Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich



Auch die zweite Welle der Covid-19-Epidemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Kulturbereich. Die Entscheide, die der Regierungsrat am 23. Oktober und der Bundesrat am 28. Oktober gefällt haben, verschärfen die wirtschaftliche Situation der Kulturinstitutionen und erhöhen die Notwendigkeit, den Kulturbereich auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Die Einführungsverordnung tritt am 1. Dezember in Kraft.

Die beiden Vorlagen regeln die Umsetzung der kantonalen Massnahmen im Kulturbereich gemäss der Covid-19-Gesetzgebung des Bundes. Diese sieht vor, dass die Kantone für die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen sowie Beiträge an Transformationsprojekte für Kulturunternehmen zuständig sind.


Vernehmlassung des Bundes zum Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» grundsätzlich. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass bei der Ausgestaltung der Klimapolitik die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt werden.


Der Regierungsrat beantragt ausserdem, dass die nationale Verkehrspolitik im erläuternden Bericht breiter und umfassender dargestellt und der öffentliche Verkehr stärker gewichtet wird. Energetische Fehlanreize im Bereich der Mobilität, die zu Mehrverkehr oder aufgrund ihrer energetischen Wirkung zu einer Zusatzbelastung der Umwelt führen können, sind abzubauen. mt


 

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