Sie sind hier

Moutier

Wahlbetrug: Staatsanwalt mit Kehrtwende

Die Prozesse rund um Wahlbetrug in Moutier starten mit einer Überraschung. Der Staatsanwalt liess seine Anklage fallen.

Symbolbild: Keystone

Der erste Prozess wegen Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier 2017 hat gestern mit einem Freispruch geendet. Die Angeklagte, die vor dem Einzelrichter erscheinen musste, war des Wahlbetrugs beschuldigt worden, weil sie bei der Abstimmung am 18. Juni 2017 ihre Papiere in Moutier bei ihren Eltern gelassen hatte, aber in der jurassischen Gemeinde Courtételle eine Wohnung gemietet hatte.

Sie habe keine Verbindung zu Courtételle gehabt und sei nur von Zeit zu Zeit dorthin gegangen, erklärte die Angeklagte. Sie habe damals eine äusserst schwierige Zeit durchlebt und hauptsächlich bei ihren Eltern in Moutier geschlafen. Sie habe die Wohnung nur behalten, um ihre Möbel aufzubewahren, sagte die 27-Jährige. Ihr Anwalt plädierte auf Freispruch.

Zur allgemeinen Überraschung erklärte der Staatsanwalt während der Anhörung, dass er die die Anklage junge Frau fallen lasse. Sie habe nicht die Absicht gehabt, zu betrügen. Der Staatsanwalt sagte, er habe die Aussagen der Angeklagten während des Prozesses berücksichtigt.

In der Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft die Auffassung vertreten, dass die Angeklagte an der Abstimmung in dem Wissen teilgenommen hatte, dass sie weder einen zivilen noch einen politischen Wohnsitz in Moutier hatte. Sie sei daher nicht dazu berechtigt gewesen, und ihr Interessenschwerpunkt habe in der 2016 angemieteten Wohnung in Courtételle gelegen.

Es gebe keine belastenden Elemente, die den Aussagen der Angeklagten widersprechen würden, sagte der Einzelrichter des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Josselin Richard, bei der gestrigen Verlesung des Urteils.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Abstimmung in Moutier insgesamt 16 Verfahren eröffnet, um festzustellen, ob Personen gewählt hatten, die nicht in der Gemeinde wohnhaft waren.

Sechs Verfahren wurden eingestellt, insbesondere weil die Angeklagten nachweisen konnten, dass sie zum Zeitpunkt der Abstimmung ihren Wohnsitz in Moutier hatten. In vier Fällen wurde die Verurteilung von den Angeklagten akzeptiert. In den übrigen sechs Verfahren wurden die Personen wegen Wahlbetrugs angeklagt. Fünf weitere Prozesse folgen noch. sda

Stichwörter: Kanton Bern

Nachrichten zu Kanton Bern »