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Stimmrechtsalter 16

Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 geht an den Grossen Rat

Der Berner Regierungsrat hat die Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Kantonsparlaments, obwohl er inhaltlich das Stimmrechtsalter 16 ablehnt, wie es in einer Medienmitteilung des Kantons Bern heisst.

Symbolbild: Keystone

Im März 2020 überwies der Grosse Rat Bern eine Motion zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Damit erteilte er dem Regierungsrat den Auftrag, eine Vorlage mit einer entsprechenden Verfassungsänderung und den nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, wie der Kanton Bern mitteilt. Die Vorlage sehe vor, dass Jugendliche bereits ab dem zurückgelegten 16. Altersjahr auf Kantonsebene stimmen und wählen können. Eine Wahl in ein politisches Amt sei aber weiterhin erst mit 18 Jahren möglich.

Grosser Rat und Gemeinderat sind sich uneinig

Für eine Mehrheit des Grossen Rats sei das Thema Stimmrechtsalter 16 weiterhin aktuell. Die Jugendlichen könnten mit der Ausübung ihrer politischen Rechte direkt an die politische Bildung in der Volksschule anknüpfen. Der Regierungsrat spreche sich jedoch weiterhin gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters aus. Mit der Einführung des Stimmrechtsalters 16 wären das zivile und das politische Mündigkeitsalter nicht mehr deckungsgleich. Das Gewähren politischer Rechte, bevor die Jugendlichen die zivile Mündigkeit erreicht haben, erachte der Regierungsrat als problematisch.

Der Grosse Rat wird die Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 laut Mitteilung voraussichtlich in der Herbstsession 2021 in erster Lesung beraten. mt

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