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Bern

Vernehmlassung zur Mitwirkungspflicht im Asylverfahren

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat eine Anpassung des Asylgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung einräumen soll.

Symbolbild Keystone

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat eine Anpassung des Asylgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung einräumen soll. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag. Er ist der Auffassung, dass im Asylverfahren die Auswertung von mobilen Datenträgern eine effiziente Methode zur Beschaffung von Informationen über die Identität einer Person ist. In seiner Vernehmlassungsantwort regt der Regierungsrat zudem an, auch den Umgang mit Daten über die Beziehungen der asylsuchenden Person zu Dritten ausdrücklich im Gesetz zu regeln.

Kredit für Erweiterung und Sanierung der Versorgungsinfrastruktur auf dem Kasernenareal in Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 970'000 Franken für die Projektierung der Erweiterung und Sanierung der Versorgungsinfrastruktur auf dem Kasernenareal in Bern bewilligt. Das Areal wird derzeit vom Kanton und vom Bund genutzt. Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen und es müssen unter anderem Heizungen und Lüftungen erneuert werden.

Beitrag 2021–2024 an den Verband Bernischer Musikschulen

Für die Beiträge 2021 bis 2024 an den Verband Bernischer Musikschulen (VBMS) hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von insgesamt 680'000 Franken genehmigt. Der VBMS unterstützt den Kanton bei der Qualitätssicherung der Musikschulen, bei der Weiterbildung der Musikschullehrkräfte und Schulleitungen sowie bei der Abrechnung der Kantonsbeiträge.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Für 13 Projekte aus dem Bereich Denkmalpflege hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt knapp 510’000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Davon hat er beispielsweise rund 52’000 Franken für denkmalpflegerische Massnahmen am Berggasthaus Niesen gesprochen. Damit soll die Fassade des Gasthauses, welches etwa 1835 erbaut wurde, restauriert und der Gewölbekeller saniert werden. mt

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