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Unterstützung der Polizeiarbeit im Kanton Bern

Die Sicherheitskommission (SIK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI).

Symbolbild: Keystone

Die VPTI regelt insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der polizeilichen Einsatzmittel und Informatiklösungen, die der Kommunikation, der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen sollen. Die SiK begrüsst, dass damit gute Voraussetzungen geschaffen werden, um die Polizei bei der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen, heisst es in der Medienmitteilung.

Die momentan nicht einfach zu bewältigende Arbeit der Polizei wird von der SiK klar gestützt. Die Polizei bewegt sich in einem immer stärker herausfordernden Arbeitsumfeld und wird mit ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Erwartungen bei ihrer Arbeit konfrontiert, heisst es weiter.

Wenig erfreut zeigte sich eine klare Mehrheit der SiK über die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Berner Kantonspolizei. Einige Medien liessen den Eindruck entstehen, dass die Berner Polizisten «racial profiling» betreiben würden. Polizeiliche Kontrollen werden aufgrund eines «konkreten Verdachts» gemacht, nicht aber lediglich aufgrund der Hautfarbe oder des Geschlechts, heisst es weiter. mt

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