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Stadt Bern muss Millionen sparen

Ausgerechnet im Wahljahr muss die Stadt Bern den Gürtel enger schnallen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Rechnung 2019 weist rote Zahlen aus. Der Gemeinderat will Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe streichen.

Symbolbild: Keystone

Die Steuereinnahmen lagen im letzten Jahr gut 30 Millionen Franken unter den Erwartungen, wie der Berner Gemeinderat gestern mitteilte. Ihm ist unklar, wie es trotz stabiler Konjunktur und Bevölkerungswachstum so weit kommen konnte. Klar ist für die Stadtregierung, dass sie nun den Rotstift ansetzen muss. Die fünf Direktionen wurden angewiesen, «umfassende Ausgabenkürzungen zu erarbeiten».

Insgesamt gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag, liess Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) ausrichten. Die fünf Direktionen müssten grundsätzlich proportional zu ihrer Budgetgrösse zu den Entlastungen beitragen. «Es werden Frankenbeträge vorgegeben.» Der Gemeinderat sei indessen frei, politische Schwerpunkte zu setzen.

Nähere Angaben will die Stadtregierung spätestens am 26. März machen. Dann wird die Rechnung 2019 präsentiert.

Die Stadt Bern hatte für 2019 mit Steuereinnahmen von rund 486 Millionen Franken gerechnet. Effektiv in die Stadtkasse fliessen dürften gut 30 Millionen Franken weniger. Bei den natürlichen Personen liegt der Steuerertrag bloss vier Prozent unter Budget; bei den juristischen Personen ist es rund ein Viertel.

Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Mehrere Parteien vermuten einen Zusammenhang mit den Steuerreformen auf Bundes- und Kantonsebene.

So schreibt die GFL/EVP-Fraktion, der Wechsel beim Steuersystem des Bundes auf 2020 habe grosse Holdinggesellschaften womöglich schon letztes Jahr zu Steueroptimierungen veranlasst. Das Grüne Bündnis argwöhnt, dass bernische Unternehmen «alle Tricks ausreizen, um der Allgemeinheit möglichst wenig abgeben zu müssen». Das Grüne Bündnis warnt in seinem Communiqué zugleich vor überstürzten Abbaumassnahmen. Die bürgerlichen Parteien hingegen sehen die Schuld bei der der rotgrün dominierten Stadtregierung und fordern Konsequenzen bei der Ausgabenpolitik.

Für die FDP ist klar, dass sich die Stadt ein weiteres Stellenwachstum und die geforderten Lohnerhöhungen schlicht nicht leisten könne. Die SVP erwartet eine rigide Sparpolitik und eine Priorisierung der Aufgaben, wobei die Planung der Velobrücke gestoppt und die Sanierung des Kirchenschuldhauses redimensioniert werden sollten.

Harsche Kritik kommt auch von der CVP. Die Finanzpolitik sei «skandalös», Finanzdirektor Aebersold habe sich gründlich verrechnet. Die CVP habe immer wieder gewarnt, dass die aktuelle Finanzpolitik eine Negativspirale an Schulden und Sparprogrammen zur Folge haben werde.

Die Stadt Bern wies zuletzt 2012 rote Zahlen aus. Damals betrug das Defizit acht Millionen Franken. In den darauffolgenden Jahren gab es stets Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe. Den höchsten Gewinn präsentierte die Stadt 2017 mit 67 Millionen Franken. Mit den Überschüssen wurden Spezialfinanzierungen für Schulhäuser sowie Eis- und Wasseranlagen geäufnet.  sda

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Steuererträge beim Kanton Bern «etwa im Budget»

Anders als in der Stadt Bern dürften die Steuererträge des Kantons Bern des vergangenen Jahres «etwa in der Grössenordnung des Budgets 2019» liegen. Das gab Finanzdirektorin Beatrice Simon auf Anfrage bekannt. Simon sagte, die Abschlussarbeiten an der Rechnung 2019 seien voll im Gang. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Steuern juristischer Personen ein bisschen unter Budget liegen könnten. Diese Mindereinnahmen würden aber durch Mehreinnahmen bei anderen Steuerarten kompensiert. Es gehe um minime Abweichungen.

Beatrice Simon hatte im August 2018 ein Budget 2019 präsentiert, das bei einem Umsatz von etwa elf Milliarden Franken einen Einnahmenüberschuss von rund 88 Millionen Franken aufweist.

Nichts hält Simon von der Hypothese des Grünen Bündnisses und der GFL/EVP-Fraktion der Stadt Bern, bernische Unternehmen könnten mit Blick auf Steuerreformen bei Bund und Kanton alle Tricks ausgereizt haben, um der Allgemeinheit möglichst wenig abgeben zu müssen.

Das Schweizer Volk habe die AHV-Steuervorlage erst im Mai 2019 angenommen, so Simon, und die zweite Lesung der kantonalen Steuergesetzrevision stehe erst noch bevor. Also hätten sich diese Änderungen 2019 noch gar nicht auswirken können.

Die Thuner Stadtverwaltung gab gestern auf Anfrage bekannt, sie stelle keinen Einbruch der Steuererträge fest.  sda

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