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Kanton Bern

Regierungsrat will Klimaschutz verstärken

Gebäude im Kanton Bern sollen künftig noch mehr mit Energie aus erneuerbaren Quellen und mit effizienterem Energieeinsatz betrieben werden. Mit der Aktualisierung des Gesetzes will der Regierungsrat insbesondere einen weiteren wichtigen Beitrag des Kantons zum Klimaschutz leisten.

Symbolbild: Keystone
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Am 10. Februar befinden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über eine Änderung des Energiegesetzes. Der Grosse Rat hat dieser Änderung in der Märzsession 2018 mit 82 Ja bei 54 Nein und einer Enthaltung zugestimmt. Gegen diesen Beschluss ist mit 19‘421 gültigen Unterschriften das Referendum zustande gekommen.

Verantwortung wahrnehmen
Bei dieser Abstimmung geht es darum, einen Beitrag zur Umsetzung der kantonalen und eidgenössischen Klima- und Energiepolitik zu leisten. «Der vergangenen Hitzesommer hat uns gezeigt, dass auch wir im Kanton Bern immer stärker vom Klimawandel betroffen sind», betonte Energiedirektor und Regierungspräsident Christoph Neuhaus. Zudem müsse die nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg wegfallende Stromproduktion kompensiert werden. Es bestehe deshalb wichtiger Handlungsbedarf. Mit der Revision des Energiegesetzes nehme der Kanton Bern seine Verantwortung für einen griffigen Klimaschutz wahr und verstärkt seine Anstrengungen.

Massvolle Weiterentwicklung
Ziel der Vorlage ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien wie Sonne, Holz und Erdwärme im Gebäudebereich zu erhöhen und einen effizienten Energieeinsatz zu fördern. Nach Auffassung des Regierungsrates handelt es sich dabei um eine massvolle und aufgrund der technologischen Entwicklung notwendige Weiterentwicklung des geltenden Energiegesetzes. Gleichzeitig werden damit die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umgesetzt.

Keine absoluten Verbote
So sollen in Zukunft alle Neubauten einen Teil des benötigten Stroms selber erzeugen – zum Beispiel mit einer Fotovoltaikanlage. Weiter sollen Gas- und Ölheizungen in bestehenden Wohnbauten wenn immer möglich durch Heizungen ersetzt werden, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In neuen Wohngebäuden ist der Einbau von Ölheizungen grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Ein generelles Verbot von Ölheizungen sei dies jedoch nicht, stellte Regierungspräsident Neuhaus klar. Wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht anders geht, ist ihr Einbau auch weiterhin möglich. Ebenfalls nicht mehr erlaubt sind zentrale Elektroboiler, die ein ganzes Gebäude mit Warmwasser versorgen. Vorwürfe der Gegner, wonach das Gesetz unnötig sei, weil heute ohnehin praktisch keine Ölheizungen mehr eingebaut werden, weist Neuhaus zurück. In neuen Wohngebäuden werden heute in der Tat praktisch keine Ölheizungen mehr eingebaut. Demgegenüber werden aber beim Ersatz von Ölheizungen in bestehen Wohnbauten immer noch sehr oft wiederum Ölheizungen eingebaut.

Mehr Kompetenzen für Gemeinden
Mit der Änderung des Energiegesetzes erhalten die Gemeinden zudem mehr Kompetenzen in diesem Bereich. Sie können beispielsweise bei der Energieproduktion in Neubauten einen höheren Anteil erneuerbarer Energien verlangen als der Kanton oder höhere Anforderungen an die Energienutzung in einzelnen Gebäuden und ganzen Überbauungen stellen.

Nutzen für Umwelt und Menschen
«Die Gesetzesänderung leistet einen wichtigen Beitrag an den Klima- und Umweltschutz sowie an die Versorgungssicherheit im Strombereich», stellte Regierungspräsident Neuhaus fest. In den kommenden 20 Jahren könnten so 50‘000 Tonnen des Treibhausgases CO2 eingespartwerden. Aber auch die Wirtschaft sowie die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer könnten profitieren. Schon heute sind Betriebe, die im Bereich erneuerbare Energien tätig sind, ein wichtiger Arbeitgeber im Kanton. Die Gesetzesänderung werde dazu führen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Da energetisch sanierte Gebäude einen höheren Wohnkomfort bieten und so der Wert von Gebäuden steigt, ist die Gesetzesrevision auch für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern von Vorteil. mt

 

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