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Kanton Bern

Regierungsrat verabschiedet Sparpaket

Der Berner Regierungsrat will ab 2021 jährlich 185 Milionen Franken einsparen. Unter anderem, um die geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren.

Symbolbild: Pixabay

Das vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedete „Entlastungspaket 2018“ (EP 2018) sieht vor, dass ab dem Jahr 2021 jährlich 185 Millionen Franken eingespart werden sollen. Die vorgeschlagenen über 150 Entlastungsmassnahmen „ermöglichen es, in den kommenden vier Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen sowie die für das Jahr 2019 geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren“, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Mit dem Bericht zum Entlastungspaket 2018 zuhanden des Grossen Rats reagiert der Regierungsrat auf die finanziellen Aussichten, die sich im Verlauf des Jahres 2016 verschlechtert haben. Bei der Planung im vergangenen Herbst habe die Regierung festgestellt, dass ohne Gegenmassnahmen bis ins Jahr 2020 mit einer Schuldenzunahme von über 400 Millionen Franken zu rechnen sei, heisst es. Als Grund führt der Regierungsrat unter anderem höhere Aufwände im Alters- und Behindertenbereich, in der Gesundheitsversorgung und dem öffentlicher Verkehr an.

Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019
Das vom Regierungsrat im November 2016 eingeleitete und am 28. Juni 2017 verabschiedete EP 2018 soll in den kommenden vier Jahren zu einem „ausgeglichenen Haushalt“ führen und die „nachhaltige Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019“ ermöglichen.

Durch die vorgesehenen Massnahmen ist gemäss des Regierungsrats mit jährlich wiederkehrend Einsparungen von 88 (2018) bis 185 Millionen Franken (2021) zu rechnen. Damit werde der verabschiedende Voranschlag 2018 und der Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 voraussichtlich in allen Jahren Überschüsse in der Erfolgsrechnung und positive Finanzierungssaldi ausweisen, heisst es in der Mitteilung.

Die vorgesehenen Massnahmen habe der Regierungsrat "politisch gewichtet". Für ihn sei es wichtig gewesen, dass die Massnahmen die Standortqualität des Kantons Bern nicht schwächen würden. Was die Gemeinden anbelangt, so sollen sich der Mehr- und Minderaufwand durch EP 2018 "längerfristig die Waage" halten – allerdings würden die konkreten finanziellen Auswirkungenfür die einzelnen Gemeinden unterschiedlich ausfallen.

Stellenabbau vorprogrammiert
„Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass das Entlastungspaket für die betroffenen Anspruchsgruppen – Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Betriebe und Kantonsangestellte – zum Teil harte Konsequenzen zur Folge hat“, heisst es in der Mitteilung vom Freitag.

Kumuliert sind laut der Regierung über die kommenden vier Jahre Entlastungsmassnahmen im Umfang von 560 Millionen Franken geplant. Da dadurch verschiedene staatliche Leistungen gekürzt werden oder Aufgaben entfallen, hat dies auch einen Personalabbau beim Kantonspersonal und bei den Lehrkräften zur Folge. Der Regierungsrat rechnet bis 2021 mit einem Abbau von 117 Vollzeitstellen. Auch das Personal der vom Kanton subventionierten Bereiche wird durch die Entlastungsmassnahmen betroffen sein.

Beim Bernische Staatspersonalverband (BSPV) sieht man der Ankündigung aktuell noch gelassen entgegen. Das Entlastungspaket sei „relativ personalfreundlich“, da „keine Kürzungen bei den budgetierten Löhnen“ vorgesehen seien. Weiter soll angekündigte Stellenabbau nicht durch Entlassungen, sondern „mit Fluktuationen und Pensionierungen vollzogen werden“, schreibt der BSPV in einer Mitteilung vom Freitag. Man wolle das Entlastungspaket nun über die Sommerferien "im Detail studieren".

Nächste Schritte
Der Grosse Rat wird den Bericht des Regierungsrats in der Novembersession 2017 zusammen mit dem Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 sowie der Steuergesetzrevision 2019 beraten.

Parallel dazu wird die Regierung die in ihrem Kompetenzbereich liegenden Entlastungsmassnahmen konkretisieren. Nach der Zustimmung durch das Parlament wird der Regierungsrat die Massnahmen umsetzen. bt/mt
 

Kommentare

wilsch28

..."Regierungsrat verabschiedet Sparpaket" und die eigenen Löhne wurde nicht raufgeschraubt, diesmal?


Biennensis

Asylwesen - im Kanton Bern explodieren die Kosten: Warum verschweigt uns der Berner Regierungsrat seine stark ansteigende Kosten im Asyl- und Integrationsbereich? Der Asyl- und Integrationsbereich verursacht jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe, die der Berner Regierungsrat mit keinem Wort erwähnt. Warum eigentlich?


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