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Bern

Regierungsrat hält an Investitionsfondsgesetz fest

Mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben will der Regierungsrat in den kommenden Jahren die Finanzierung von wichtigen Investitionsvorhaben sicherstellen und damit den Kanton wirtschaftlich weiterentwickeln und vorwärtsbringen.

Symbolbild: Pixabay

Anfang Juli hat eine knappe Mehrheit der Finanzkommission allerdings beschlossen, dem Grossen Rat Nichteintreten auf das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu beantragen. Der Regierungsrat hat von diesem Entscheid mit grossem Bedauern Kenntnis genommen. Auch nach einer umfassenden Analyse eines von der Finanzkommission in Auftrag gegebenen Rechtgutachtens kann der Regierungsrat die verfassungsmässigen Bedenken der Kommissionsmehrheit nicht teilen. Er hält deshalb mit Überzeugung an der Fondslösung fest und hat den entsprechenden Antrag an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat will den Kanton Bern in den kommenden Jahren wirtschaftlich weiterentwickeln und vorwärtsbringen. Er hat diese Zielsetzung im Rahmen der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien 2019-2022 in seiner Vision «Engagement 2030» festgehalten.

Fondslösung als wichtiges Element zur Umsetzung der Vision «Engagement 2030»

Mit dem Fonds stehen dem Kanton Bern für die Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zusätzliche finanzielle Mittel im Umfang von über 400 Millionen Franken zur Verfügung. Die Fondslösung ist mit der Verfassung vereinbar und transparent.

Der Grosse Rat wird im Einzelfall darüber entscheiden, für welche Projekte wie viel Geld aus dem Fonds verwendet werden soll. Den politisch Verantwortlichen bietet sich somit die einmalige Chance, zusätzliche Mittel gezielt für die Weiterentwicklung des Kantons Bern einzusetzen. Der Regierungsrat ist überzeugt von der grossen Bedeutung des Investitionsfonds für den Kanton und hat deshalb beschlossen, an der Gesetzesvorlage festzuhalten.

Regierungsrat zeigt sich offen für Diskussion über weitere Finanzierungsmöglichkeiten

Der Regierungsrat ist offen für eine Diskussion über weitere Möglichkeiten zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben. Auch eine Änderung der Verfassung wäre aus Sicht des Regierungsrates ein möglicher Weg, wenn ein Grundkonsens erreicht werden kann. Allerdings würde der Prozess einer Verfassungsänderung eine längere Zeitspanne in Anspruch nehmen, in welcher die Planungssicherheit zur Weiterentwicklung der Investitionsvorhaben stark eingeschränkt wäre.

Deshalb wäre aus Sicht des Regierungsrates eine Kombination der Fondslösung und der Anpassung der Schuldenbremse ein möglicher Weg. Dabei würde der Investitionsfonds nun wie geplant geschaffen, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfassungsbestimmung jedoch wieder aufgelöst.mt

 

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