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Coronapolitik

Regierungsrat begrüsst Öffnungsschritte des Bundesrates

Die vom Bundesrat beschlossenen Öffnungsschritte und Lockerungen der Coronamassnahmen werden vom Berner Regierungsrat grösstenteils begrüsst. Trotzdem ist er nicht mit allen neuen Vorgaben einverstanden.

Symbolbild: Keystone

Der Regierungsrat Bern begrüsst die Öffnungsschritte des Bundesrates. Auch kleine und mittelgrosse Veranstalterinnen und Veranstalter erhalten wieder eine konkrete Perspektive zur Durchführung von Anlässen. Er unterstützt auch die Vorschläge des Bundesrats, in welchen Bereichen ein Einlass oder die Aufhebung von Einschränkungen vorerst nur mit dem Covid-Zertifikat möglich sein sollen.

Die unterschiedlichen Vorgaben je nach Bereich beziehungsweise Veranstaltungsart seien jedoch herausfordernd. Die Verordnungsbestimmungen sind in den Augen des Regierungsrates sowohl für Betriebe, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie für die Bevölkerung unübersichtlich. Deshalb solle der Bundesrat prüfen, ob weitere Vereinfachungen möglich sind.

Skepsis der Stimmbevölkerung gegenüber dem Covid-19-Gesetz
Der hohe Nein-Anteil bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz habe die kritische Einstellung der Stimmbevölkerung gezeigt. Auch deshalb verlangt der Regierungsrat die Aufhebung aller Massnahmen bis Ende September 2021. Der Einsatz der Zertifikate innerhalb der Schweiz soll ebenfalls per Ende September 2021 wegfallen. Denn spätestens ab Anfang Oktober seien alle Menschen geimpft, die dies wünschten.

Sollten ab Oktober 2021 aufgrund des Auftretens neuer, immunevasiver Varianten Überlastungen des Gesundheitswesens absehbar sein, können der Einsatz des Zertifikats und weitere Massnahmen jederzeit wieder neu beschlossen werden. Ein Warnsystem für Veranstaltungen werde ohnehin in die bestehende SwissCovid-App integriert. Der Regierungsrat ist auch damit einverstanden. Er schlägt aber vor, auf die zusätzliche Erfassung von Kontaktdaten zu verzichten, da Veranstalterinnen und Veranstalter kaum in der Lage seien, zu prüfen, welche Gäste die App nutzten und welche nicht.

Anpassung der Einreisebestimmungen in die Schweiz
Der Regierungsrat begrüsst auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Erleichterungen bei den Einreisebestimmungen in die Schweiz sowie die Übernahme und Umsetzung der relevanten EU-Verordnungen zum Zertifikat für Impf-, Test- und Genesungsnachweise. Er teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass es die fortschreitende Durchimpfung der Schweizer Bevölkerung ermöglicht, die zurzeit geltenden Einreisebestimmungen und grenzsanitarischen Massnahmen per Ende Juni 2021 zu lockern.

Der Umgang mit Staaten, in denen besorgniserregende Varianten zirkulieren, sollte nach Ansicht des Regierungsrats jedoch anders geregelt werden. In der Realität werde es nicht möglich sein, Beschränkungen des internationalen Personenverkehrs für ein einziges oder einige wenige Länder durchzusetzen. Falls eine immunevasive Variante in einem Land auftrete, seien direkte Flugverbindungen zu untersagen. Falls eine solche Variante breit zirkuliere, seien wieder allgemeine Reiseeinschränkungen zu erlassen. mt

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