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Kanton Bern

Regierung will indirekte Fördermassnahmen für Medien prüfen

Der Regierungsrat hat den Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht analysiert die Veränderungen der Medienlandschaft und deren Auswirkungen auf den Kanton Bern.

Symbolbild: Keystone

Zudem zeigt er mögliche Fördermassnahmen auf. Eine direkte Förderung der Medien lehnt der Regierungsrat ab. Er schlägt dem Grossen Rat aber vor, vier Massnahmen zur indirekten Medienförderung zu vertiefen.

Das Internet, Gratiszeitungen, mobile Kommunikationsgeräte und die sozialen Medien haben den Medienkonsum und die Medienlandschaft in den letzten 25 Jahren stark verändert. Im August 2017 kündigte Tamedia das Ende der Vollredaktionen des «Bund» und der «Berner Zeitung» an. Als Folge davon beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton zu prüfen. Der nun vorliegende Bericht analysiert die Veränderungen der Medienlandschaft. Er zeigt die grosse Bedeutung auf, die eine «vierte Gewalt» sowie informierte, medienkompetente Bürgerinnen und Bürger für das Funktionieren unseres politischen Systems haben.

Keine direkte Förderung der Medien
Der Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern skizziert verschiedene Möglichkeiten, wie der Kanton Bern die Medien unterstützen könnte. Eine direkte Förderung, etwa in Form von finanziellen Beiträgen an Online Medien oder mit Beiträgen an die Lohnkosten von Medienschaffenden, lehnt der Regierungsrat ab. Denn Medien können ihre Rolle in einem demokratischen Staat nicht vollkommen unabhängig erfüllen, wenn sie über eine finanzielle Förderung vom Staat abhängig sind. Hingegen schlägt er vor, vier Massnahmen im Bereich der indirekten Medienförderung durch den Kanton Bern vertieft zu prüfen:

Die Unterstützung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, um die Regionalberichterstattung jener Zeitungs-, Radio-, TV- und Online-Redaktionen im Kanton Bern zu stärken, die sich bei ihrer Berichterstattung auf das Angebot von Keystone-SDA abstützen.
Den Aufbau einer kantonalen Online-Plattform für Medien, Parteien und Gemeinden.
Die Förderung der Medienkompetenz von jungen Menschen.
Den Aufbau einer Stiftung für die Medienförderung.

Falls sich der Kanton Bern bei der indirekten Medienförderung engagieren will, müsste zuerst das Informationsgesetz angepasst werden, um eine rechtliche Basis zu schaffen. Zudem würden die Massnahmen zusätzliche Kosten auslösen. Für die französischsprachigen Medien könnten aufgrund der Sonderstellung als sprachliche Minderheit massgeschneiderte Lösungen angestrebt werden. Ein solches Modell hat der Kanton Graubünden für die rätoromanischen Medien umgesetzt.

Schliesslich hat der Kanton Bern in den letzten Jahren unabhängig von einer Medienförderung grosse Anstrengungen unternommen, um der Bevölkerung den Zugang zum und die Interaktion mit dem Staat zu vereinfachen. Er wird die Digitalisierung der Verwaltung und die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter ausbauen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, vom Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben. mt
 

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