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Migration

Rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende dürfen ihre Lehre nicht abschliessen

Der Spielraum des Kantons im Bereich Asylwesen ist gering. Im Wesentlichen regelt der Bund das Ausländer- und Asylrecht.

Symbolbild: Keystone

Der Grosse Rat Bern hat 2019 eine Bestimmung ins Gesetz aufgenommen, die es rechtskräftig weggewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern ermöglichen sollte, unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Bundesrechts ein bestehendes Lehrverhältnis abzuschliessen.

Die kantonale Migrationsbehörde könnte in einem solchen Fall dem Bund ein Härtefallgesuch oder einen Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist stellen. In der Praxis zeigt sich nun aber, dass die bernische Gesetzesregelung betroffenen Personen kaum Vorteile bringt, da Ausländer- und Asylrecht im Wesentlichen auf Bundesebene geregelt werden.

Verwaltungsgericht bestätigt Wegweisung
Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde einer rechtskräftig weggewiesenen und in einem Ausbildungsverhältnis stehenden jungen Frau aus Sri Lanka in den wesentlichen Punkten nicht ein. Sie hatte verlangt, dass die kantonale Migrationsbehörde dem Staatssekretariat für Migration eine Verlängerung der Ausreisefrist bis zum Lehrabschluss Ende Juli 2022 beantragen solle. Die kantonale Migrationsbehörde und die Sicherheitsdirektion hatten das Anliegen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheide. mt

 

Stichwörter: Asylrecht, Schweiz

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