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Kanton Bern

Gesetz über Handel und Gewerbe: Mehr Schutz auf E-Zigaretten – gleiche Ladenöffnungszeiten

Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision des Handels- und Gewerbegesetzes beschlossen, vorerst keine Änderungen der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe vorzuschlagen. Hingegen will er die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten rasch umsetzen.

Symbolbild: Keystone

Das Ergebnis der Vernehmlassung über die Änderungen im Handels- und Gewerbegesetz (HGG) zeigt, dass die vorgesehenen neuen Bestimmungen betreffend E-Zigaretten grossmehrheitlich begrüsst werden, heisst es in der Medienmitteilung. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, das Handels- und Gewerbegesetz entsprechend anzupassen.

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung werden die Abgabe und der Verkauf von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Zudem gelten für E-Zigaretten neu ein Werbeverbot sowie die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen. Unter diese Vorgaben fallen neben Tabakprodukten zum Erhitzen auch pflanzliche Rauchprodukte (Kräuter- oder Hanfzigaretten mit geringem THC-Gehalt) sowie Schnupftabak (in Bezug auf Verkaufs- und Werbebeschränkungen). Damit sollen die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Rauchwaren.

Änderungen der Ladenöffnungszeiten als separate Vorlage
In der Vernehmlassungsvorlage war vorgesehen, gleichzeitig mit der Umsetzung der Motion Löffel-Wenger, auch die in der Frühlingssession 2019 von der FDP-Fraktion eingereichte Motion «Ein kleiner Schritt zu mehr Kundenfreundlichkeit» umzusetzen und die Bestimmungen betreffend Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe im HGG anzupassen. Beabsichtigt war, die Ladenöffnungszeiten am Samstag sowie vor öffentlichen Feiertagen insoweit anzupassen, dass der Ladenschluss erst um 18.00 Uhr (statt wie bisher um 17.00 Uhr) erfolgen muss und vier (statt wie bisher zwei) Sonntagsverkäufe pro Jahr gestattet wären.

Die Vernehmlassung zeigte indes, dass die Vorstellungen betreffend die Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten sehr weit auseinanderliegen, heisst es weiter in der Medienmitteilung. Zudem wurde in der Vernehmlassung beanstandet, dass eine Motion umgesetzt werde, die im Grossen Rat noch nicht behandelt wurde. Weiter werde durch die Verknüpfung der beiden Themenbereiche die rasche Umsetzung der politisch breit abgestützten Motion Löffel-Wenger gefährdet. Der Regierungsrat hat sich deshalb dazu entschlossen, vorerst lediglich die Motion Löffel-Wenger umzusetzen und die parlamentarische Beratung der FDP Motion in der Wintersession 2019 abzuwarten, bevor er darüber entscheidet, ob er dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung der Ladenöffnungszeiten unterbreitet. mt

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