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Kanton Bern

Für Evaluation des Systemwechsels bei den Notariatsgebühren

Der vom Grossen Rat beschlossene Systemwechsel bei der Bemessung der Notariatsgebühren soll nach acht Jahren evaluiert werden. Dies beantragt die Justizkommission dem Kantonsparlament.

Symbolbild: Pixabay

Der Grosse Rat hat in der Wintersession 2019 einen radikalen Systemwechsel bei der Bemessung der Notariatsgebühren abgelehnt. Gemäss diesem sollten die Gebühren ursprünglich nur noch nach Zeitaufwand bemessen werden.  Das Parlament entschied sich für einen Mittelweg, bei dem nur ein Teil der Gebühren nach Zeitaufwand bemessen werden soll. Die Justizkommission wurde beauftragt, Übergangslösungen zu einer Evaluation der Auswirkungen des Systemwechsels auszuarbeiten.

Gemäss dem Antrag der Justizkommission soll die neue Gebührenregelung acht Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen evaluiert werden. Dann können die Auswirkungen auf die Organisation und Einkommenssituation der Notariate beurteilt werden. Die Evaluation bietet die Chance, dass sich die Emotionen um dieses politisch immer wieder umstrittene Thema beruhigen. Eine Minderheit der Kommission lehnt eine Evaluation ab. Ihrer Ansicht nach stehen der Aufwand und Ertrag einer solchen Evaluation in einem ungünstigen Verhältnis. mt

 

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