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Kanton Bern

Erhöhung des Personalbestandes ist unbestritten

Für die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates ist unbestritten, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei erhöht werden muss. Kritisch hingegen sieht sie die vom Regierungsrat vorgelegte Analyse und die verwendeten Statistiken, die zur Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei Bern im Bericht verwendet wurden.

Symbolbild: Keystone

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zwar einstimmig den Bericht zu Kenntnis zu nehmen. Dies aber mit ergänzenden Planungserklärungen, heisst es in der Medienmitteilung.

Der Regierungsrat will den Bestand der Kantonspolizei schrittweise erhöhen. Bis in zehn Jahren soll die Grösse des Korps dem gesamtschweizerischen Durchschnitt der Polizeidichte entsprechen. Der Personalbestand bei der Kantonspolizei soll bis dahin um 360 Stellen erhöht werden. Der im März vorgestellte Bericht zur Überprüfung des Personalbestandes bei der Kantonspolizei geht auf einen Vorstoss von Adrian Wüthrich (SP) zurück, den der Grosse Rat Ende 2016 einstimmig gutgeheissen hat.

Da für die Kommission ausser Frage steht, dass die Mitarbeitenden der Kantonspolizei aufgrund der Personalsituation stark belastet sind und dass aus sicherheitspolitischer Sicht eine Erhöhung des Bestandes nötig ist, beantragt die Kommission einstimmige Kenntnisnahme des Berichts mit ergänzenden Planungserklärungen.

Die von der SiK einstimmig verabschiedeten Planungserklärungen sollen dafür sorgen, dass dem Grossen Rat bei den Budgetberatungen detailliertere und konkretere Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen, als diese nun im Bericht aufgeführt sind. Die Erhöhung des Bestands soll aus Sicht der Kommission prioritär die Überzeitsituation verbessern und der Kapo genügend Möglichkeiten geben, sich auf die neuen Herausforderungen im Bereich Cyberkriminalität und Cyberrisiken zu konzentrieren. Auch die Präsenz im ganzen Kanton als Präventionsmassnahme soll damit verstärkt werden können. Ausserdem sollen bei einer Erhöhung des Bestandes auch die Anstellungsbedingungen so ausgestaltet sein, dass die Kapo Bern konkurrenzfähig bleibt und genügend Mitarbeitende rekrutieren kann.

Ja zu Kredit für neue Polizeiuniformen
Die SiK beantragt dem Grossen Rat ausserdem mit 14 zu 2 Stimmen dem Kredit für die Beschaffung neuer Polizeiuniformen zuzustimmen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von jährlich 3,7 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2024. Weitere 8,38 Millionen Franken beantragt er für die Ergänzung der Bewaffnung und Schutzausrüstung, heisst es weiter.
 

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