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Kanton Bern

Die neusten Beschlüsse des Regierungsrates

Nach der letzten Tagung wurden heute die neusten Entscheidungen des Regierungsrates veröffentlicht. Dabei wurden vor allem über die Kredite für Sanierungen und Neubauten diskutiert.

Der Berner Regierungsrat. Bild: Keystone

Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um den digitalen Vollzug in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben und den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern die Nutzung ihrer Daten zu ermöglichen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen ihre Daten nicht mehr in verschiedenen Systemen erfassen müssen, wodurch sie administrativ entlastet werden. Dadurch wird ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft geleistet.

Sanierung des Amtshauses in Bern
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 26 Millionen Franken für die Instandsetzung des Amtshauses in Bern. Die Arbeiten umfassen die Sanierung der Gebäudehülle und die energetische Sanierung des Anbaus. Die anstehenden Instandsetzungsarbeiten können nicht weiter hinausgeschoben werden und sie sollen in den Jahren 2022 bis 2023 erfolgen.

Mehr Laborflächen für Studierende
Für Laborflächen der Universität Bern auf dem Muesmattareal beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 5,49 Millionen Franken. Steigende Studierendenzahlen und die zunehmende Bedeutung der Forschungsförderung führen zu einem zunehmenden Raumbedarf der Universität Bern. Insbesondere die Philosophisch-naturwissenschaftliche Fakultät und die Medizinische Fakultät benötigen dringend zusätzliche Laborflächen. Mit dem Kredit soll dazu ein provisorischer Modulbau an der Baltzerstrasse 8 erstellt und standardmässig eingerichtet werden.

Umbau der kantonalen Gebäude Biel
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken für die Projektierung des Umbaus des neuen Zweitstandorts für die Gymnasien Biel-Bienne. Die Räumlichkeiten an der Quellgasse 10, 12 und 21 in Biel werden aufgrund des Wegzugs der BFH frei. Mit dem Kredit sollen die Projektierungsarbeiten der baulichen Massnahmen für den Umbau und die Instandsetzung bis und mit Baueingabe finanziert werden.

Beiträge aus dem Sportfonds für den Leistungssport Nachwuchs
Für die Nachwuchsförderung im Leistungssport hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Jahre 2019/20 Beiträge aus dem Sportfonds an drei Verbände gesprochen. Je rund 250'000 Franken gehen an den Berner Oberländischen Skiverband, an den Fussballverband Bern/Jura und an den kantonalbernischen Eishockeyverband. Der Sportfonds unterstützt jährlich die Verbände im Bereich der Nachwuchsförderung Leistungssport mit 2 Millionen Franken. mt

 

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