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Coronakrise

Dem Finanzhaushalt drohen rote Zahlen

Statt mit einem Überschuss von über 200 Mio. Franken rechnet der Regierungsrat aufgrund der Coronakrise für dieses Jahr mit einem Defizit von bis zu 300 Mio. Franken. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung wird sich auch in den kommenden Jahren auf den bernischen Finanzhaushalt auswirken.

Symbolbild: Keystone

So dürfte sich im Jahr 2021 die schwierige Situation aufgrund von erheblich tieferen Steuererträgen weiter akzentuieren. Tiefere Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich führen zu einer zusätzlichen Belastung. Trotz grosser planerischer Unsicherheiten ist in den kommenden Jahren eine Neuverschuldung unausweichlich, was für den Regierungsrat angesichts der ausserordentlichen Corona-Krise und der tiefen Zinssätze mittelfristig vertretbar ist.

Der vom Grossen Rat verabschiedete Voranschlag rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 217 Mio. Franken. Auch für die nächsten drei Jahre wurden Überschüsse zwischen 95 und 112 Mio. Franken prognostiziert. Zwei Faktoren stellen die Grundannahmen der vergangenen Finanzplanung in Frage: Die tieferen Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich sowie die Folgen der Coronakrise.

Der Kanton Bern hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Steigerung des Ressourcenpotentials. Kombiniert mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) hat diese Entwicklung voraussichtlich einen deutlichen Rückgang der Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich zur Folge. Gemäss aktualisierten Prognosen dürften sich die Ausgleichszahlungen an den Kanton Bern im Jahr 2021 gegenüber dem aktuellen Jahr um rund 230 Mio. Franken reduzieren und damit die finanzielle Ausgangslage des Kantons Bern erschweren. Auch in den Folgejahren muss der Kanton Bern mit deutlich tieferen Ausgleichszahlungen rechnen.

Prognosen zur finanziellen Entwicklung sind schwierig
Aufgrund des unsicheren Verlaufs der Coronakrise und den nicht absehbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft ist derzeit eine Prognose für die mittel- bis längerfristige Entwicklung des bernischen Finanzhaushaltes mit grossen Unsicherheiten verbunden. Der Regierungsrat wird deshalb – nachdem in der Vergangenheit die Finanzpolitik des Kantons Bern auf einen längerfristigen Fokus ausgerichtet war –während der «Zeit der Krise», d.h. bis eine Erholung der wirtschaftlichen Lage erkennbar ist, auf der Basis von zusätzlichen Trendanalysen eine finanzpolitische Optik mit kürzeren Betrachtungszeiträumen einnehmen. Das bedeutet, dass sich die finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates in erster Linie auf das zu planende Budget des Folgejahres und allenfalls noch das darauffolgende erste Jahr des Aufgaben-/Finanzplans ausrichten werden. Dabei geht es insbesondere darum, die finanziellen Einbussen für das Budgetjahr möglichst gering zu halten. Die nachfolgenden Planjahre rücken deshalb etwas in den Hintergrund, ohne dass sie deswegen völlig vernachlässigt werden.

Drohende Defizite – tiefere Steuereinnahmen
Gemäss aktuellen Prognosen muss sowohl im 2020 als auch in den kommenden Jahren mit Defiziten und Finanzierungsfehlbeträgen in der Grössenordnung von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden. Konkret geht der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt für das Jahr 2020 trotz einer vierfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von einem Defizit aus, das im schlimmsten Fall eine Grössenordnung von 300 Mio. Franken erreichen könnte. Im Jahr 2021 könnte das Defizit sogar auf über eine halbe Milliarde Franken ansteigen.

Die Prognose-Unsicherheiten sind allerdings hoch – und entsprechend breit ist das Band zwischen den Best- und Worstcase-Szenarien. So ist beispielsweise noch unklar, ob und in welchem Umfang sich der Bund an den Corona-bedingten Zusatzkosten im Spitalbereich beteiligen wird. Ebenso bestehen grosse Unsicherheiten in Bezug auf den weiteren konjunkturellen Verlauf und dessen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Auch ist im Moment noch unsicher, in welchem Umfang sich die Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr auf die Kantonsfinanzen auswirken.

Während im Jahr 2020 vor allem ausgabenseitige Belastungen ins Gewicht fallen (Spitalbereich, medizinisches Schutzmaterial, wirtschaftliche Hilfe, Sondermassnahmen der Standortförderung), wird sich die Krise ab dem Jahr 2021 dann auch in sinkenden Steuererträgen niederschlagen. Der Regierungsrat geht zum heutigen Zeitpunkt für das Jahr 2021 von einem Rückgang der Steuererträge gegenüber den bisherigen Prognosen von gegen einer halben Milliarde Franken aus.

Neuverschuldung ist aus heutiger Sicht unausweichlich
Die Coronakrise wird in den kommenden Jahren mit Sicherheit deutliche Spuren im kantonalen Finanzhaushalt hinterlassen. Der in der Verfassung festgeschriebene Mechanismus der Schuldenbremsen ist nicht für eine länger andauernde Krisensituation konzipiert. Auch wenn die Wirtschaft aktuell wieder an Fahrt gewinnt, droht in den nächsten Jahren eine grössere Rezession. Es ist daher zu befürchten, dass die Vorgaben der Schuldenbremsen vorerst nicht eingehalten werden können.

Um diese Defizite und die Finanzierungsfehlbeträge zu verhindern, müsste der Kanton jetzt ein umfassendes Sparpaket schnüren und/oder die Steuern erhöhen – dies in einem wirtschaftlichen Umfeld, in welchem von der öffentlichen Hand konjunkturelle Impulse erwartet werden. Die Bevölkerung ist von den wirtschaftlichen Folgen der Krise teilweise hart getroffen. Nach Auffassung des Regierungsrats würde sie zum momentanen Zeitpunkt einschneidende Massnahmen zur Haushaltsanierung in der Form von Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen mit dem Ziel, die Schuldenbremsen einzuhalten, kaum mittragen. Nach Meinung des Regierungsrates ist deshalb eine Ausweitung der im Zusammenhang mit dem stark steigenden Investitionsbedarf angestossenen Diskussion um eine Anpassung der Schuldenbremsen unumgänglich.

Schuldenzunahme angesichts der tiefen Zinssätze mittelfristig vertretbar
Für den Regierungsrat ist es aus heutiger Sicht unausweichlich, dass in den kommenden Jahren eine Zunahme der Schulden des Kantons Bern im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken in Kauf genommen werden muss. Auch wenn eine Schuldenzunahme in dieser Grössenordnung aus finanzpolitischer Sicht schmerzt, so ist sie doch in Relation zu dem in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfolgten Schuldenabbau sowie zu der aktuellen Corona-Krise und den dabei getroffenen Hilfsmassnahmen zu setzen. Selbst wenn die Schulden deutlich zunehmen, dürften sich in Anbetracht der nach wie vor historisch tiefen Zinssätze die Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung zumindest mittelfristig in einem finanzpolitisch vertretbaren Ausmass halten. mt




 

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