Sie sind hier

Medien

Dämpfer für die 
Umzugspläne der SRG

Der Nationalrat will den Umzug eines Grossteils des Radiostudios von Bern nach Zürich verhindern. Die Zustimmung zu fünf parlamentarischen Initiativen war klar.

Symbolbild: Keystone

Claudia Blumer

Der Entscheid fiel überraschend klar aus. 120 Nationalratsmitglieder stimmten für eine Gesetzesänderung, die der SRG vorschreibt, wo sie Radio und Fernsehen produzieren muss. 54 stimmten dagegen, 10 enthielten sich. Die fünf parlamentarischen Initiativen verlangen, dass die SRG künftig per Gesetz dazu verpflichtet wäre, Radio in Bern und Lausanne zu produzieren und TV in Genf und Zürich. Hintergrund der Vorstösse sind Zusammenlegungspläne der SRG, die in der Deutschschweiz bereits weiter fortgeschritten sind als in der Romandie. Die Verlegung von 170 Radio-Arbeitsplätzen von Bern nach Zürich ist für 2021 geplant.

Nun muss die SRG mit der Realisierung zuwarten. Die fünf Vorstösse gehen in die Ständeratskommission, dann in den Rat. Lehnt der Ständerat ab, was möglich ist, weil dort die Skepsis gegenüber dem Vorhaben grösser ist, gehen sie zurück in den Nationalrat. Dann gibt es ein sogenanntes Zustimmungsverfahren, eine Art Einigungskonferenz und eine neue Abstimmung.

 

Phase der Unsicherheit

In jedem Fall bedeutet der Entscheid eine Phase der Unsicherheit für die SRG. Sie wird ihre Umzugspläne entweder gar nicht realisieren können oder nur mit Verzögerung. «Es wird sicherlich keinen Umzug geben, solange die politischen Entscheidungen nicht getroffen sind», sagt Sprecher Edi Estermann. Gleichzeitig macht er deutlich, dass der Nationalratsentscheid für die SRG schwierig ist: Sollte das Reform- und Sparprogramm nicht wie angedacht umgesetzt werden können, werde das die SRG vor grosse Herausforderungen stellen, sagt Estermann.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz, die mit den Parteipräsidenten von SVP, CVP und BDP sowie mit einem Vizepräsidenten der SP die Initiativen eingereicht hatte, freut sich über das deutliche Votum des Nationalrats. Dennoch wolle sie verhindern, dass eine monate- oder sogar jahrelange Blockade entstehe. Es brauche nun einen Dialog zwischen SRG und Politik, sagt sie. «Unsere Hand ist ausgestreckt.»

Heute werde sie sich mit ihren Mitstreitern Albert Rösti, Gerhard Pfister, Martin Landolt und Beat Jans treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Einen konkreten Plan habe sie derzeit nicht. Wichtig sei aber eine unabhängige und somit auch geografisch getrennte Radioredaktion, sagt sie. Die SRG-Spitze plane eine schleichende Entwertung und Unterordnung des Radios gegenüber der TV-Produktion. Das gelte es zu verhindern.

 

«SRG hat einen Sparauftrag»

SRG-Sprecher Edi Estermann schreibt in einer Stellungnahme, die SRG habe einen Sparauftrag und müsse die digitale Entwicklung agil nachvollziehen können. Immer mehr öffentliche Medienhäuser in Europa würden ihre Redaktionen bündeln, um auf die Konvergenz zu reagieren und ihr digitales Angebot zu entwickeln. Das bedeute keinen Verlust an Medienvielfalt, sondern eine Stärkung des Angebots.

Stichwörter: SRG, Bern, Zürich, Medien

Nachrichten zu Kanton Bern »