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Bern

Bundesrat will die Bauern 
in die Pflicht nehmen

Mehr Umweltschutz und weniger Gift im Trinkwasser: Landwirtschaftsminister Guy Parmelin möchte die Landwirte auf verbindliche Öko-Ziele festnageln. Dafür soll es dann auch mehr Geld geben.

Vor gut zwei Jahren wurde die Trinwasserinitiative eingereicht. Jetzt schlägt sie sich in der Agrarpolitik nieder. Bild: Keystone/a

Die Landesregierung will die Landwirtschaft auf Umweltschutz trimmen. So sieht es die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vor, die Bundesrat Guy Parmelin gestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Für die Bauern entscheidend: Der landwirtschaftliche Zahlungsrahmen bleibt für die Jahre 2022 bis 2025 stabil. Fast unverändert werden die Bauern mit insgesamt rund 13,8 Milliarden Franken unterstützt. Weil jedes Jahr einige hundert Bauernhöfe aufgegeben werden, gibt es pro Betrieb tendenziell mehr Geld.

Auf der anderen Seite steigen die Anforderungen, die an die Unterstützung geknüpft sind. Der Bundesrat versucht, damit die veränderten gesellschaftlichen Erwartungen zu erfüllen, wie er in der Botschaft ans Parlament schreibt. Neue Auflagen gibt es vor allem beim Umweltschutz.

Druck der Initiativen

Die populäre Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative setzen Politik und Landwirtschaft unter Druck. Die AP22+ enthält darum ein Massnahmenpaket, das die wichtigsten Anliegen aufnehmen soll. Ein Thema sind die Nährstoffverluste, die unter anderem zu Umweltbelastungen mit Ammoniak, Nitrat und Phosphor führen.

Da die Landwirtschaft selber bisher wenig erreicht hat, will der Bundesrat einen verbindlichen Absenkpfad ins Gesetz schreiben. Stickstoff- und Phosphorverluste sollen bis 2030 um 20 Prozent gesenkt werden. Dazu beitragen sollen Anpassungen beim ökologischen Leistungsnachweis, der eine Bedingung für Subventionen ist, Anreize für umweltschonende Produktionsformen, tiefere Grenzwerte für Hofdünger und Transparenz bei Nährstofflieferungen.

In der Pflicht sind die Branchenorganisationen. Werden die Zwischenziele nicht erreicht, müsste der Bundesrat spätestens 2025 verbindliche Korrekturmassnahmen ergreifen.

Auch bei den Pestiziden sind Massnahmen vorgesehen. Subventionen sollen nur noch jene Bauern erhalten, die auf Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko verzichten. Der Verzicht auf Pestizide soll mit zusätzlichen Subventionen gefördert werden. Ein verbindlicher Absenkpfad für Pestizide fehlt jedoch in der AP22+.

Noch keine Ziele für Pestizide

Einen solchen will die Wirtschaftskommission des Ständerats ins Gesetz schreiben. Sie hat am Montag die Vernehmlassung dazu eröffnet. Der Bundesrat begrüsse das ausdrücklich, sagte Parmelin. Damit würden die Massnahmen der AP22+ verstärkt.

Als weitere Handlungsfelder hat der Bundesrat das Tierwohl, die Betriebsentwicklung, die Wertschöpfung am Markt und die soziale Absicherung identifiziert. Künftig sollen die Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen. Fehlt diese Absicherung, können die Direktzahlungen gekürzt werden.

Mit der AP22+ sollen auch die Anforderungen an die Ausbildung erhöht werden. Neue Bezügerinnen und -bezüger von Direktzahlungen müssten mindestens über das eidgenössische Fähigkeitszeugnis verfügen und die drei Module Betriebswirtschaft besucht haben. Die Bauern mit der besten Ausbildung erzielten die besten Resultate, erklärte Parmelin.

Hohe Direktzahlungen

Direktzahlungen über 150 000 Franken pro Betrieb will der Bundesrat schrittweise reduzieren. Er schätzt, dass rund 1500 Betriebe davon betroffen sind. Diese sollen insgesamt rund 12 Millionen Franken weniger Direktzahlungen erhalten – eine durchschnittliche Reduktion von 8000 Franken pro Betrieb. Auf eine Plafonierung bei 250 000 Franken verzichtet der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung.

Mit einer befristeten Unterstützung will er erreichen, dass mehr Ernteversicherungen abgeschlossen werden. Der Bund soll die Prämien um bis zu 30 Prozent vergünstigen können. Der Bundesrat will aber auch Kompetenz- und Innovationsnetzwerke sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte unterstützen können.

Die Direktzahlungen werden neu auf die verschiedenen Programme aufgeteilt. Der grösste Teil der Versorgungssicherheitsbeiträge und ein Teil der Kulturlandschaftsbeiträge sollen in einen Zonenbeitrag überführt werden. Die Ressourceneffizienzbeiträge werden in die Produktionssystembeiträge integriert, mit welchen der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die Reduktion von Ammoniakemissionen und die Verbesserung der Tiergesundheit gefördert werden. sda

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