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Kanton Bern

Bundesrat genehmigt Richtplan 2030 des Kantons Bern

Der Regierungsrat hat bekanntgegeben, dass der Bundesrat den kantonalen Richtplan 2030 genehmigt hat. Dadurch entfällt das Moratorium für Einzonungen gemäss den Übergangsbestimmungen im Raumplanungsgesetz. Trotzdem wird es zu keiner «Einzonungswelle» kommen: Der Richtplan legt fest, dass die Gemeinden vor allem gegen innen wachsen sollen und nur in Ausnahmefällen neues Bauland einzonen dürfen.

Symbolbild: Keystone

Am 2. September 2015 hat der Regierungsrat den Richtplan 2030 beschlossen. Damit trägt der Kanton den neuen raumplanerischen Anforderungen aus dem revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) Rechnung. Seit dem Beschluss des Regierungsrats läuft die Umsetzung des Richtplans auf Kantons-, Regions- und Gemeindeebene. Ortsplanungen, die eine Vergrösserung der Bauzonen enthalten, konnten jedoch aufgrund der Übergangsbestimmungen im RPG noch nicht genehmigt werden; dazu fehlte bisher die Genehmigung des Richtplans durch den Bundesrat.

Der Regierungsrat nimmt deshalb die Genehmigung erfreut zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass mit den planerischen Festlegungen im Richtplan 2030 der Zersiedelung der Landschaft wirksam entgegen getreten werden kann und dadurch das Kulturland geschont wird. Die Siedlungsentwicklung nach innen hat künftig erste Priorität in der Raumplanung des Kantons.

Wesentliche Neuerungen im Richtplan 2030 sind ein neues, für alle Behörden verbindliches «Raumkonzept Kanton Bern», eine griffige Strategie für die Siedlungsentwicklung, quantitative Vorgaben für die Entwicklung des Siedlungsgebiets im Kanton, strengere Regeln für die Baulandbedarfsberechnung der Gemeinden sowie Massnahmen zur aktiven Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen. Die Gemeinden sollen künftig nicht in erster Linie am Siedlungsrand wachsen, sondern sich schwerpunktmässig nach innen entwickeln. Gleichzeitig soll die Qualität des Siedlungsgebiets gehalten oder verbessert werden. Einzonungen sollen in gut begründeten Fällen vor allem an zentralen Orten und in Regionalzentren möglich sein.

Link: Der überarbeitete Richtplan ist unter www.be.ch/richtplan zu finden.

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