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Hochrechnung

Berner Stimmvolk lehnt Kürzung der Sozialhilfe ab

Im Kanton Bern wird die Sozialhilfe nicht gekürzt. Das Stimmvolk lehnte am Sonntag eine Gesetzesänderung mit 52,6 Prozent ab. Die Revision hätte ermöglicht, den Grundbedarf unter die Skos-Richtlinien zu senken.

Symbolbild: Keystone

Damit hält sich der Kanton Bern weiterhin an die nationalen Standards der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die umstrittene Berner Kürzungsvorlage wurde mit 158'378 Nein gegen 142'757 Ja überraschend verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,3 Prozent.

Mit 56 Prozent Nein lehnten die Bernerinnen und Berner aber auch von einem weitergehenden Volksvorschlag aus linksgrünen und kirchlichen Kreisen sowie Berufsverbänden. Diese wollten nicht nur die Skos-Richtlinien beibehalten, sondern neu Ergänzungsleistungen für über 55-jährige Ausgesteuerte einführen. Der Volksvorschlag wurde mit 164'927 zu 129'336 Stimmen bachab geschickt.

Die Ablehnung der Kürzungsvorlage ist im bürgerlich dominierten Kanton Bern eine faustdicke Überraschung. Vorbehalte gegenüber der "unsozialen" Gesetzesrevision gab es aber auch in ländlichen Regionen. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes ging auf einen bereits 2013 vom Kantonsparlament überwiesenen SVP-Vorstoss zurück, der eine Senkung des Grundbedarfs um gar 10 Prozent verlangte. Die nun verworfene Vorlage sah konkret eine Senkung des Grundbedarfs um acht Prozent für alle Bezüger vor.

Für junge Erwachsene und für vorläufig aufgenommene Asylsuchende wäre der Grundbedarf gar um 15 Prozent tiefer angesetzt worden. Mit einer Kürzung von bis zu 30 Prozent musste rechnen, wer sich nicht genügend um eine Stelle bemüht oder mangelnde Sprachkenntnisse aufweist. sda

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Gemäss Trendrechnung des SRF Regionaljournals ist im Kanton Bern ein knappes Resultat zur Kürzung der Sozialhilfe zu erwarten. Abgelehnt wird demnach wohl der Volksvorschlag, der einen Ausbau der Sozialhilfe vorsieht.

Die umstrittenen Änderungen des Sozialhilfegesetzes ermöglichen es, den Grundbedarf um 8 bis 30 Prozent unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Bei einer Annahme wäre Bern der erste Kanton, der die nationalen Skos-Richtlinien unterschreitet. Mit den Leistungskürzungen wollen Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) und die bürgerliche Parlamentsmehrheit erreichen, dass Sozialhilfebezüger im Kanton Bern keinen höheren Lebensstandard erreichen als Niedriglohnverdiener.

Im Gegenzug sollen die Anreize für die berufliche Integration verstärkt werden. Bekämpft wird die Revision vom links-grünen Komitee "Für eine wirksame Sozialhilfe" mit einem eigenen Volksvorschlag. Dieser orientiert sich an den Skos-Richtlinien und sieht darüber hinaus eine bessere Unterstützung für über 55-jährige Ausgesteuerte vor.

Die Abstimmung im Kanton Bern hat Signalcharakter für andere Kantone, in denen Kürzungsbegehren hängig sind oder vom jeweiligen Parlament angenommen wurden, so etwa in den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft. sda

 

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