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Kanton Bern

Bei Härtefallgesuchen müssen Asylsuchende Identität offenlegen

Mehrere rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, die nach eigenen Angaben aus dem Tibet stammen, haben das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht. Das ABEV ist auf diese Gesuche nicht eingetreten.

Symbolbild: Keystone

Im Rahmen der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE) informierte das ABEV Personen mit rechtskräftigem negativem Asylentscheid, die auf Nothilfe angewiesen sind, dass sie künftig in einem Rückkehrzentrum untergebracht werden. Daraufhin sind mehrere Gesuche um eine Härtefallregelung nach Art 14 Abs. 2 des Asylgesetzes eingegangen, heisst es in der Medienmitteilung.

Einige der Gesuchstellenden gaben an, aus dem Tibet zu stammen, legten aber keine gültigen Beweisdokumente dafür vor. Das ABEV behandelt diese Gesuche nach den gültigen gesetzlichen Vorgaben und der Praxis des Staatsekretariats für Migration (SEM). Auf Gesuche, welche die Härtefallkriterien des Bundes offensichtlich nicht erfüllen, tritt das ABEV nicht ein. Zu diesen Kriterien gehört die Offenlegung der Identität der gesuchstellenden Personen.

Die um eine Härtefallbewilligung ersuchenden Personen, die sich als Tibeterinnen und Tibeter bezeichnen, durchliefen alle ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Dabei hat das SEM ihre Angaben zur Herkunft und Identität als nicht glaubhaft qualifiziert. An diese Beurteilung ist der Kanton Bern gebunden, solange die betroffenen Personen keinen Gegenbeweis erbringen.

Asylentscheide des Staatssekretariats für Migration sind verbindlich

In der Schweiz ist das SEM für die Asylentscheide zuständig. Es prüft, ob jemand im Heimatland verfolgt oder gefährdet ist und deshalb in der Schweiz Asyl erhält. Das SEM muss ebenfalls zustimmen, wenn eine Person ohne Anrecht auf Asyl oder eine vorläufige Aufnahme später als Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhalten soll. Die Muss-Kriterien für eine Härtefallbewilligung gelten für alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Gemäss der aktuellen Praxis des Bundes besteht keine Sonderbehandlung für Gesuchstellende aus bestimmten Staaten oder Regionen wie beispielsweise Tibet.

Wenn Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller bei der Beschaffung ihrer Papiere und der Offenlegung ihrer Identität nicht mithelfen, erachtet das SEM die Kriterien für eine Härtefallregelung als nicht erfüllt, wie es in negativen Entscheiden festgehalten hat. Diese Entscheide hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Wiedererwägungsgesuche führten ebenfalls nicht zu anderslautenden Entscheiden.

Aus anderen Kantonen ist keine andere Praxis bekannt

Die Härtefallkriterien gelten für alle Kantone gleich. Entgegen anderslautenden Informationen haben andere Kantone keine andere Praxis in Bezug auf die Härtefallkriterien: Auch deren Migrationsbehörden verlangen eine Mitwirkung und Offenlegung der Identität. mt

Stichwörter: Asylsuche, Asylzentrum, ABEV

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