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Kanton Bern

Abgeltung der Zentrumslasten von Biel

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat diverse Beschlüsse gefasst.

Symbolbild: Keystone

Ja zur Änderung der Postverordnung
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Postverordnung. Er unterstützt es, dass die Zugangskriterien für Poststellen und Postagenturen neu auf regionaler Ebene festgelegt werden sollen und Vorgaben für die Erreichbarkeit in städtischen Gebieten und Agglomerationen vorgesehen sind. Im Kanton Bern führt die Post den Dialog über das Poststellennetz jeweils direkt mit den Planungsregionen, den Regionalkonferenzen sowie den Städten Bern, Biel und Thun, heisst es in der Medienmitteilung.

 

Standesinitiative «Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia»
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat bei der vereinigten Bundesversammlung die Standesinitiative «Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia» eingereicht. Die vom Grossen Rat überwiesene Standesinitiative verlangt, dass die Produkte der Ölpalme aus einem möglichen Freihandelsabkommen mit Malaysia oder anderen Staaten konsequent auszuschliessen sind.

 

Neuer Kantonsvertreter im Forum für Zweisprachigkeit
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Vizestaatsschreiber David Gaffino per 1. Oktober 2018 in den Stiftungsrat des Forums für Zweisprachigkeit gewählt. Er ersetzt seinen Vorgänger Michel Walthert, der als Vizestaatsschreiber in Pension gegangen ist. Das Forum für Zweisprachigkeit wurde 1996 gegründet, heisst es weiter.

 

Amortisationsvereinbarungen für Neubauprojekte der Kraftwerke Oberhasli AG
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Amortisationsvereinbarungen mit der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) für den Neubau des Kraftwerks Handeckfluh und für den Ersatzneubau der Staumauer Spitallamm zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Kraftwerke Oberhasli tätigt die Investitionen nur, wenn sie die beiden Anlagen über die gesamte ordentliche Abschreibungsdauer abschreiben kann.

 

Konzessionsgesuch für Wasserkraftwerk in Lauterbrunnen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Konzessionsgesuch für ein neues Wasserkraftwerk am Sousbach in Lauterbrunnen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesuch wurde von den BKW und der EWL Genossenschaft in Lauterbrunnen als gleichberechtigte Partner des Konsortiums WKW Sousbach eingereicht. Die Anlage soll jährlich rund 28,2 Gigawattstunden Strom produzieren, heisst es in der Pressemitteilung.

 

Abgeltung der Zentrumslasten von Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Städte Bern, Biel und Thun die Höhe der Pauschalbeiträge festgesetzt, welche die Zentrumslasten für das Jahr 2018 teilweise abgelten sollen. Diese Pauschalbeiträge betragen für die Stadt Bern 63,25 Millionen, für Biel 18,6 Millionen und für Thun 9 Millionen Franken. Mit den Abgeltungen werden die drei grössten Berner Städte für ihre überdurchschnittlich hohen Lasten in den Aufgabenbereichen privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur entschädigt, heisst es weiter.

 

Unitobler Bern: Kredit für neue Fenster und Sanierung der Fassade
Am Lehr- und Bürogebäude der philosophisch-historischen Fakultät der Universität Bern am Lerchenweg 36 müssen die Fenster ersetzt und die Fassaden saniert werden. Vorgesehen sind auch energetische Optimierungen. Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 3,7 Millionen Franken.

 

Kredit für Erweiterung des Sicherheitszauns in St. Johannsen
Für die Erweiterung des Sicherheitszauns der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 1,27 Millionen Franken. Mit dem erweiterten, überwachten Zaun können die Inhaftierten die Grünfläche zwischen der Anstalt und dem Zihlkanal künftig für ihre Freizeitgestaltung nutzen. In St. Johannsen befinden sich rund 80 psychisch belastete oder suchtkranke Straftäter.

 

Kredit für eine neue Lagerhalle im INFORAMA Seeland
Für den Bau einer neuen Lagerhalle für Dünger- und Pflanzenschutzmittel im INFORAMA Seeland in Ins beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 1,27 Millionen Franken. Der Neubau ist nötig, weil das bestehende Lager nicht mehr den Anforderungen des Gewässerschutzes entspricht, heisst es in der Medienmitteilung.

 

Kredit für Umbau von Räumen des Bildungszentrums Interlaken bzi
Für den Umbau der Räume des Bildungszentrums Interlaken bzi an der Weissenaustrasse 33 in Unterseen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 860‘000 Franken genehmigt. Vorgesehen sind der Einbau von vier zusätzlichen Unterrichtsräumen und von Vorbereitungszimmern für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Zudem hat der Regierungsrat die Nebenkosten für den Standort an der Weissenaustrasse von jährlich rund 133‘000 Franken für die Periode vom 1. August bis zum 31. Juli 2030 bewilligt, heisst es weiter.

 

Verlegung der Gemeindegrenze Rapperswil – Wengi
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Verlegung der Gemeindegrenze zwischen Rapperswil (BE) und Wengi zugestimmt. Grund für die Verlegung sind der Neubau der Brücke «Brüggmatt» mit den entsprechenden Anpassungen an den Strassen. mt

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