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Wenn "links" und "rechts" keine Rolle spielen

Wer ist für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die Finanzierung der AHV (STAF) und wer ist dagegen? Um dies herauszufinden, haben wir eine Umfrage durchgeführt.

Symbolbild: Keystone

Die Umfrage wurde an der Universität Zürich unter der Leitung von Oliver Strijbis vom 21. März bis 14. April 2019 durchgeführt. Insgesamt 1002 Personen haben an dieser Umfrage teilgenommen. Die Rekrutierung der Befragten erfolgte auf der BT-Website und Facebook. Die Umfrage ist nicht repräsentativ für die Schweizer Bevölkerung, sondern erlaubt es uns, die Zusammenhänge zwischen verschiedenen individuellen Merkmalen und der Wahl der Stimme zu untersuchen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Gegner und Befürworter für einmal nicht entlang der links-rechts Achse verortet werden können.

Viele Befragte sind unentschieden
In unserer Stichprobe spricht sich eine relative Mehrheit der Befragten gegen die STAF aus. Wie die erste Abbildung zeigt, waren zum Befragungszeitpunkt 46 Prozent der Befragten eher gegen das Projekt während 37 Prozent dafür und 17 Prozent unentschieden waren. Der Anteil Unentschlossener war damit zum Befragungszeitpunkt also sehr hoch. Gleichzeitig sind die Befragten der Vorlage gegenüber auch kritischer eingestellt als der durchschnittliche Schweizer Wähler, denn gemäss einer repräsentativen SRG-Umfrage von Ende März war bereits zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit der Wähler für den Gesetzesentwurf.



Im Zusammenhang mit der STAF ist die Frage, wer für und wer gegen die Vorlage ist, besonders interessant. Denn mit dem Gesetzentwurf wurden zwei verschiedene Themen miteinander verbunden: die Unternehmenssteuern und die Finanzierung der AHV. Historisch gesehen verlaufen die Meinungen zu Steuer- und Rentenpolitik klar entlang der Links-Rechts-Achse, wobei sich die Linke für höhere Renten bei höheren Steuern ausspricht und die Rechte sich für tiefe Steuern bei einem schlanken Sozialstaat stark macht. Durch die Kombination einer liberalen Steuerreform mit einer Lösung zur Finanzierung der Sozialversicherung wird die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der links-rechts Positionierung und der Stimmabsicht der Wähler entscheidend. Wie also hängt die Frage danach, ob man sich im politischen Spektrum "links" oder "rechts" verortet mit der Stimmabsicht zur STAF zusammen?



Die weite Abbildung zeigt den linearen Zusammenhang zwischen der Links-Rechts-Positionierung der Befragten und ihren Stimmabsichten. Die Abbildung zeigt deutlich, dass kein Zusammenhang zwischen der linken und rechten Positionierung und der Abstimmungsabsicht besteht. Dies ist für die Schweiz, bei welcher die Konfliktlinie bei Abstimmungen gerade bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen fast immer entlang der Links-Rechts-Achse verläuft, aussergewöhnlich. Was heisst dies für den Ausgang der Abstimmung? Schaffen es die Befürworter mit ihrer Ausbalancierung der Anliegen von Linken und Rechten eine breite Mehrheit von Wählern aus dem gesamten politischen Spektrum von der Vorlage zu überzeugen? Neuste Umfragen deuten darauf hin, dass es gelingen könnte. Eine entgültige Antwort gibt es aber erst am Abstimmungssonntag. mt

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