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Gemeinderat

Von 30er-Zonen, Bushaltestellen und gefälschten Pässen

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Biel gab es viel zu besprechen. Neben den Bauprojekten an der Alexander-Moser-Strasse und der Mühlestrasse wurden auch heiklere Themen wie zum Beispiel der Umgang mit Dokumentenfälschung und die Initiative «In dubio pro populo» diskutiert.

Das Wappen von Biel, bt/a

30er-Zone am Blumenrain
Der Gemeinderat hat die am 3. November 2020 eingereichte Petition «Forderung Tempo 30 am Blumenrain, Abschnitt Madretschstrasse–Eisenbahnbrücke» zur Kenntnis genommen.Die Petitionärinnen und Petitionäre haben dabei die Sorge geäussert, das gefährliche Situationen entstehen, wenn die Fahrzeuge auf das Trottoir ausweichen, um andere Fahrzeuge im Bereich der Bushaltestelle «Friedweg» zu kreuzen, und verlangen daher die Einführung einer Tempo-30-Zone auf dem Abschnitt zwischen der Madretschstrasse und der Eisenbahnbrücke.

Die Stadt Biel wird nun über die Direktion Bau, Energie und Umwelt die Möglichkeit von verkehrsberuhigenden Massnahmen prüfen.


Umgestaltung der Bushaltestelle Mühlestrasse
Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von 213'000 Franken für die Umgestaltung der Bushaltestelle Mühlestrasse bewilligt. Mit dem Kredit wird die Bushaltestelle nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes umgebaut. Die Bauarbeiten erfolgen im Sommer und dauern rund neun Wochen an. Die Mühlestrasse wird im Baustellenbereich während der gesamten Bauzeit für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen befahrbar sein, jedoch einspurig. Die Verkehrssteuerung wird mittels provisorischer Ampelanlage erfolgen. Die Gehwege werden entsprechend signalisiert. Die provisorische Haltestelle wird ausserhalb des Baustellenbereichs eingerichtet.


Kredit für Kanalisationserneuerung in der Alexander-Moser-Strasse
Der Gemeinderat hat einen Kredit von 540'000 Franken zulasten der Sonderrechnung Abwasser für die Kanalisationserneuerung in der Alexander-Moser-Strasse Abschnitt Portstrasse-Heideweg genehmigt. Mit der Kanalisationserneuerung wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 begonnen. Die Bauarbeiten dauern rund 7 Monate, heisst es in der Medienmitteilung. Während der Bauarbeiten sind Verkehrsbehinderungen und Lärm nicht zu vermeiden. Die Linienführung für die Kanalisation wurde jedoch so gewählt, dass eine Fahrspur jederzeit offen ist. Die Buslinie 2 wird durchgehend in beide Richtungen verkehren können. Für den Individualverkehr und auch für Fahrräder werden zeitlich begrenzte Sperrungen auf Teilstücken erfolgen müssen.


Verbesserung der Einwohnerdaten mit «NEST»
Die Umstellung auf die neue Software «NEST», welche der Erfassung der Einwohnerdaten dient, konnte Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen werden. Die aus dem alten System übernommenen Daten sind soweit als möglich automatisiert bereinigt worden. Es verbleibt jedoch ein Rest an Daten, welcher manuell kontrolliert und bereinigt werden muss, damit die gewünschte Datenqualität erreicht werden kann. Der Gemeinderat hat für Arbeiten zur weiteren Verbesserung der Qualität der Daten in der Einwohnerdatenbank einen Verpflichtungskredit von CHF 150'000.00 genehmigt. Mit diesem werden die für die Bereinigung der Einwohnerdatenbank notwendigen, provisorisch geschaffenen Personalressourcen finanziert.


Unterstützung für die Initiative «In dubio pro populo»
Der Gemeinderat hat im Rahmen der kantonalen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «In dubio pro populo» seine Stellungnahme zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Grosse Rat kann nach geltendem Recht einer Vorlage, welche der Volksabstimmung untersteht, eine Variante gegenüberstellen, den sogenannten Eventualantrag. Die Stimmberechtigten können ihrerseits Gesetzesvorlagen und Grundsatzbeschlüssen eine eigene Variante gegenüberstellen, einen Volksvorschlag. Das ist jedoch nur möglich, wenn der Grosse Rat keinen Eventualantrag stellt. Der Grosse Rat hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit in rund drei Vierteln aller Fälle einen Eventualantrag nur verabschiedet, um einen Volksvorschlag zu verhindern.

Der Gemeinderat unterstützt in seiner Stellungnahme die parlamentarische Initiative, welche inskünftig dieses Vorgehen nicht mehr erlauben würde. Falls ein Volksvorschlag eingereicht wird, soll künftig der Eventualantrag des Grossen Rates dahinfallen und nur der Volksvorschlag den Stimmberechtigten als Variante zur Hauptvorlage zur Abstimmung unterbreitet werden. Nach Überzeugung des Gemeinderates stärkt die parlamentarische Initiative die Volksrechte, indem die rein taktische Verhinderung eines Volksvorschlags, wie er heute gemäss geltendem Recht möglich ist, ausgeschlossen würde. Diese Formel ist ein klares Bekenntnis zu einem fairen Verfahren und Ausdruck des Respekts gegenüber dem kantonalen Souverän.


Bildspeicherung zum Schutz vor gefälschten Dokumenten im Migrationsbereich
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat den Schweizerischen Städteverband eingeladen, an der Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) teilzunehmen.

Der Gemeinderat begrüsst die Vorlage. Es geht dabei um die Erkennung von gefälschten Dokumenten, wie sie im Migrationsbereich genutzt werden um die eigene Identität zu verschleiern oder bei kriminellen Tätigkeiten, unter anderem im Bereich der Geldwäscherei und des Terrorismus. Die Schweiz hat seit dem Jahr 2014 jährlich zwischen 3‘800 und 5‘100 gefälschte Dokumente identifiziert. Dafür beteiligt sich die Schweiz seit 2010 an der Nutzung des Bildspeicherungssystems FADO. Mit der neuen EU-Verordnung, die von der Schweiz übernommen werden soll wird das System auf eine neue rechtliche Basis gestellt. mt

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