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Verteidiger: «Schockierendes Urteil»

SP-Nationalrat Ricardo Lumengo ist erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt. Er tritt noch nicht zurück. NEU MIT AUDIOBEITRAG

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Verteidiger: «Schockierendes Urteil» (Audio)

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jw. Kaum hatte Einzelrichterin Doris Romano das Urteil gegen Ricardo Lumengo gesprochen, legte Lumengos Anwalt noch im Gerichtssaal Berufung gegen den erstinstanzlichen Richterspruch des Kreisgerichts Biel-Nidau ein. Der erste schwarze Nationalrat der Schweiz wurde wegen eventualvorsätzlicher Wahlfälschung zu zehn Tagessätzen à 180 Franken bedingt auf zwei Jahre verurteilt. Dazu fordert der Staat 15 702 Franken Verfahrenskosten zurück und verlangt eine Busse über 540 Franken. Würde das Urteil rechtskräftig, müsste Lumengo also auch bei keinem weiteren Verfehlen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 16 242 Franken bezahlen.<br><br>Kurze Zeit nach dem Urteil verschickte Lumengos Partei, die SP Kanton Bern, ein offenbar vorbereitetes Communiqué, in dem sie ihren Nationalrat zum Rücktritt auffordert, auch wenn er Berufung gegen das Urteil einlegt.<br><br><span style="font-weight: bold;">Lumengo tritt nicht zurück</span><br><br>Konfrontiert mit dieser Forderung, sagte Lumengo noch auf den Stufen des Gerichtsgebäudes: «Ich bin nicht rechtskräftig verurteilt und ich werde diese Forderung mit allen Sektionen meiner Partei besprechen.» Er sagte auch nach mehrmaligem Nachfragen weder, dass er zurücktrete noch dass er nicht zurücktrete. Obwohl er von einem «sehr strengen Urteil» sprach, war er nicht enttäuscht darüber, dass der Staatsanwalt explizit gesagt hatte, keine Rücksicht auf die politischen Folgen dieses Prozesses nehmen zu wollen: «Dafür gibt es die Gewaltenteilung», sagte Lumengo, der selbst einen Abschluss der Jurisprudenz besitzt.<br><br>Staatsanwalt Pascal Flotron war zufrieden mit dem Urteil: «Die Richterin hat das Urteil sehr gut erklärt und sehr gut gerechtfertigt», sagte Flotron. Er habe zwar nicht auf der ganzen Linie gewonnen, aber das Urteil sei im Sinne seiner Forderungen ausgefallen. Eine Abweichung der Richterin zur Forderung des Staatsanwalts bestand darin, dass sie den Tagesansatz auf 180 Franken festlegte, wogegen Flotron nur 110 Franken gefordert hatte. Doris Romano urteilte also strenger als von der Anklage gefordert. Zum sofortigen Rekurs der Verteidigung meinte Flotron: «Das Urteil überrascht mich nicht. Es gab bisher keinen vergleichbaren Fall mit einer Verurteilung in der Schweiz.» Von daher könne Lumengos Fall durchaus zum Präzedenzfall werden. Zu den Erfolgschancen des Rekurses wollte Flotron keine Stellung beziehen. Interessant war aber, was er zum Urteil sagte: «Es wäre vielleicht möglich, dass Lumengo nicht verurteilt worden wäre, wenn das bernische Wahlgesetz nicht so streng wäre.» Lumengos Anwalt sprach von einem «schockierenden» Urteil.<br>Eventualvorsatz war entscheidend<br><br>Die Richterin begründete die Verurteilung Lumengos mit dem sehr strengen Berner Wahlgesetz, wonach nur für behinderte Personen eine Ausnahme beim Ausfüllen von Wahlzetteln erlaubt ist. Lumengo habe mit dem Ausfüllen von 44 Wahlzetteln «in Kauf genommen, dass die Personen diese Wahlzettel zur Wahl brauchen würden». Bereits das ist strafbar. (jw)<br><br><span style="font-style: italic;">Ausführliche Berichte und Kommentar im BT vom Freitag, 12. November, auf den Seiten 1 und 9&nbsp; - sowie im E-Paper</span><br><br>

Stichwörter: Lumengo-Prozess

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