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Sozialhilfe

Transparenz geschaffen, Ziel verfehlt

Die regionalen Sozialdienste berechnen die Mietzinslimiten für Sozialhilfebezüger weiterhin nicht einheitlich. Der Verein seeland.biel/bienne hat einen Leitfaden verabschiedet – aber keine allgemeingültige Formel.

Die Thematik ist komplex: Sozialhilfebezüger erhalten nicht in jeder Gemeinde gleich viel Geld für die Wohnungsmiete (Symbolbild).
og/a

Lino Schaeren

Vor zwei Jahren hat der Verein seeland.biel/bienne das Projekt «Mietzinspraxis für Sozialhilfebeziehende» lanciert. Das Ziel: Mietzinslimiten sollen regional koordiniert festgelegt werden, um einen Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu verhindern. Die Limiten setzen fest, wie viel Geld ein Sozialhilfebezüger maximal für die Wohnungsmiete erhält. Sind die Limiten in der Region zu unterschiedlich, führt dies dazu, dass sich die Bezüger dort niederlassen, wo sie am meisten Geld erhalten, so die Befürchtung.

Ursprünglich sollte im Sommer 2016 ein Leitfaden herausgegeben werden, versehen mit einer allgemeingültigen Berechnungsgrundlage, die für alle Sozialdienste der Region Gültigkeit haben sollte, die sich der Vorgabe anschliessen. Von Anfang an war klar: Es sollte ein Ergebnis mit Empfehlungscharakter, also ohne Verbindlichkeit, entstehen. Verabschiedet wurde der Leitfaden nun vom Vereinsvorstand letzte Woche, also rund ein halbes Jahr später. Und: Das Papier enthält nicht – wie eigentlich angestrebt – eine allgemeingültige Formel zur Berechnung der Mietzinsobergrenze für Sozialhilfebezüger. Konkret heisst das: Eine einheitliche Berechnung der Obergrenzen gibt es auch in Zukunft keine.

Nur eine Basisformel

Das Thema sei «sehr theoretisch» und «vielschichtig», begründet Sandra Hess (FDP) den Rückstand auf den Zeitplan und die Anpassung der ursprünglichen Zielsetzung. Hess ist Präsidentin der Konferenz Soziales und Gesundheit beim Gemeindeverbund seeland.biel/bienne und Stadtpräsidentin von Nidau. Sie sagt: «Ein allgemeingültiges Berechnungsmodell erarbeiten zu wollen war zwar eine gut gemeinte Absicht», doch man habe im Zuge der Erarbeitung dazugelernt und feststellen müssen, dass ein solches wegen unterschiedlicher Voraussetzungen auf dem Wohnungsmarkt nicht umsetzbar sei. So hat etwa der Leerwohnungsbestand in einer Gemeinde wesentlichen Einfluss auf die Mietzinslimite.

Im Leitfaden enthalten ist nun zwar eine Basisformel. Die Werte, die tatsächlich eingesetzt werden, dürften aber mit grosser Wahrscheinlichkeit von Sozialdienst zu Sozialdienst variieren. Hess sagt dazu, dass im Vernehmlassungsverfahren mehrfach rückgemeldet worden sei, «dass man nicht bereit ist, die Basisformel einfach so zu übernehmen». Laut Biels Sozialdirektor Beat Feurer (SVP), der der Arbeitsgruppe vorstand, habe man festgestellt, dass der Leitfaden «überprüft und angepasst» werden müsse. Von der Idee, eine allgemeingültige Formel zu erhalten, habe die Arbeitsgruppe Abschied nehmen müssen.

Projektleiter Florian Schuppli spricht mit Bezug auf die ursprüngliche Zielsetzung von einer «Relativierung», sagt aber auch, dass man mit dem Leitfaden eine bessere Transparenz erreichen werde, wie die Limiten zustandekommen. Denn das verabschiedete Papier sieht vor, dass die Sozialdienste künftig Abweichungen von der Basisformel begründen sollen. «Handgelenk mal Pi-Berechnungen», so Feurer, «wird es in Zukunft nicht mehr geben.»

Der Verein seeland.biel/bienne organisiert laut dem Leitfaden den Erfahrungsaustausch und führt ein Monitoring. Sandra Hess sagt, dass man mit dem nun vorliegenden Resultat den grössten gemeinsamen Nenner zwischen fachlicher Notwendigkeit und politischer Umsetzbarkeit gefunden habe.

Kein Anpassungsbedarf

Nicht nach der in der Basisformel empfohlenen Werten rechnen wird die Sozialbehörde der Stadt Biel. So rechnet sie etwa mit
40 Quadratmetern für einen Einpersonenhaushalt, während die Basisformel dafür 45 Quadratmeter vorsieht. «Eine Abweichung, die sich in der Limite niederschlägt», sagt Schuppli: Der Sozialhilfebezüger hat weniger Geld für die Miete zur Verfügung. Dass Biel eigene Werte in die Formel einsetzt, ist nicht weiter überraschend. Denn würde sie dies nicht tun, müsste sie die erst Anfang 2016 beschlossene Senkung der Mietzinslimiten zumindest teilweise wieder rückgängig machen.

Dass koordinierte Mietzinslimiten für das Seeland die Bereitschaft Biels, die Senkung rückgängig zu machen, voraussetzen würde, hielt das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass) bereits im vergangenen Sommer in seinem Bericht an die Projektorganisation fest (das BT berichtete). Beat Feurer sagte aber bereits damals, dass eine Anhebung der Limiten aufgrund des Bass-Berichts ausgeschlossen sei. «Die Mietzinslimiten in Biel sind fachlich breit abgestützt erarbeitet und evaluiert worden». Die Bieler Sozialbehörde begründete vor rund einem Jahr die Senkung der Mietzinslimiten mit der Anpassung der Mietzinse an die aktuellen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt im Raum Biel. Aufgrund des tieferen Referenzzinssatzes habe man nicht auf eine koordinierte Anpassung der Obergrenzen in der Region warten wollen. Feurer sagte gestern, dass man nun mit der neuen Basisformel keinen neuerlichen Anpassungsbedarf sehe.

Junker: «Es ist ein Anfang»

Die Anpassung der Obergrenzen nach unten durch die Bieler Sozialbehörde rief im städtischen linken Lager Empörung hervor. So bezeichnete der Grüne Stadtrat Fritz Freuler die Senkung der Limiten als «Armenjagd». Er reichte in der Folge einen parlamentarischen Vorstoss ein, in dem er die Prüfung einer Sistierung der Senkung forderte, scheiterte damit im Stadtrat aber denkbar knapp.

Auch aus anderen Gemeinden wurden kritische Stimmen laut. So sagte etwa die Lysser Sozialvorsteherin Margrit Junker (SP), dass sie dieser Anpassung Biels in Eigenregie sehr kritisch gegenüberstehe. Gestern sagte Junker nun, dass sie froh sei, «dass es nicht weitere Sozialdienste Biel gleichgetan haben». Den nun vorliegenden Leitfaden nennt sie «einen Anfang». Junker stellt in Aussicht, dass in Lyss im Sommer mögliche Anpassungen der Mietzinsobergrenze diskutiert würde. Bei kleinen Haushalten darf in der Gemeinde Lyss wohl eine leichte Senkung erwartet werden.

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Biel hat rund 600 Dossiers überprüft

Anfang 2016 wurden in Biel die Mietzinslimiten für Sozialhilfebezüger gesenkt. Beschlossen hat dies die Bieler Sozialbehörde, also die Direktion Soziales und Sicherheit von Direktor Beat Feurer (SVP). Die Bezüger sollten je nach Haushaltsgrösse zwischen 50 und 100 Franken weniger erhalten für ihre Monatsmiete. Die Stadt begründete den Schritt damit, dass sie mit dieser Senkung der Limiten die Mietzinse den aktuellen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt im Raum Biel anpasse.

Betroffen sind rund 1300 Mietverhältnisse. Von diesen Dossiers seien zwischen Januar 2016 und Januar 2017 630 überprüft worden, teilte Sozialdirektor Feurer gestern auf Anfrage mit. Bei 315 dieser 630 Dossiers habe man mithilfe der Mietfachstelle rechtlich eine Mietzinssenkung durchsetzen können. Weitere 194 Dossiers seien ebenfalls überprüft worden, seien aber als Ausnahmen ausgeschieden; hier wurde also auf eine Senkung der Mietzinslimite verzichtet.

Feurer beziffert die jährlichen Einsparungen durch die bisherigen mietrechtlichen Senkungen der Obergrenzen mit jährlich
315 000 Franken. Feurer betont zudem, dass der Dossier-Überprüfungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Dass nicht alle Dossiers zeitgleich überprüft wurden, sei gewollt, so Feurer. «Es ist sinnvoll, wenn nicht alle, die eine Wohnung mit einem tieferen Mietzins suchen, gleichzeitig auf den Wohnungsmarkt kommen», sagt er. lsg

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