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Zwischennutzung

Stadtrat erfüllt Initiative

Der Bieler Stadtrat hat ein Reglement zur Erfüllung der Zwischennutzungsinitiative genehmigt. Voraus ging eine Diskussion von mehr als dreieinhalb Stunden.

Die Gurzelen gilt als Vorzeige-Zwischennutzung. copyright:lsg/bielertagblatt

Das Wichtigste in Kürze:

Der Bieler Stadtrat hat ein Reglement, das die Volksinitiative "Leerraum beleben!" umsetzt,  mit 32 Ja- bei 23 Nein-Stimmen genehmigt. Damit wird die sogenannte Zwischennutzungsinitiative der Juso erfüllt, die von Hauseigentümern fordert, Räume, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden. Die Stadt soll den Freiraum dann an mögliche Zwischennutzer weitervermitteln.

Der Stadtrat hat das Reglement im Grossen und Ganzen so genehmigt, wie es der Gemeinderat vorgeschlagen hat. Die politisch gewichtigen Änderungsanträge von links und rechts wurden abgelehnt: Die Fraktion SP/Juso wollte das Reglement verschärfen, die SVP wollte ihm jegliche Zähne ziehen. Beide Seiten blieben grösstenteils erfolglos.

Das Reglement soll bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten, laut Stadtpräsident Erich Fehr (SP) ein sportlicher Zeitplan, denn die Umsetzung des Reglements muss nun noch in einer Verordnung festgehalten werden, die in der Kompetenz des Gemeinderats liegt.

Da der Stadtrat das Reglement verabschiedet hat, ist die Initiative "Leerraum beleben!" erfüllt, es wird also zu keiner Volksabstimmung kommen. Auch wenn SVP-Stadträtin diese Praxis auf Facebook als "Bananenrepublik" abtat, da das Volk nicht das letzte Wort habe: Die Bieler Stadtverfassung sieht nun mal vor, dass Volksbegehren, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, mittels Reglement erfüllt werden können.

 

Zur gestrigen Stadtratssitzung:

Die Diskussion um die sogenannte Zwischennutzungsinitiative dauerte über drei Stunden. Die Voten waren zu guten Teilen ideologisch geprägt, auch linker und auf bürgerlicher Seite. Die intensive Debatte drohte jedoch zu keiner Zeit gehässig zu werden. Dies, obschon die Vorstellungen, wie das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement angepasst werden sollte, meilenweit auseinander gingen. So forderte etwa das Initiativ-Komitee zusammen mit der Fraktion SP/Juso, dass der gemeldete Leerraum nur an nichtgewinnorientierte Projekte vermittelt werden darf. Ein Punkt, der so im Initiativtext nicht auftaucht: Dort ist die Rede von einem Fokus auf nichtgewinnorientierte Zwischennutzungen. Der Gemeinderat riet denn auch davon ab, diese Verschärfung ins Reglement aufzunehmen, da man so mögliche Nutzungen von Beginn weg ausschliesse und sich Chancen verbaue. Das Parlament folge der Stadtregierung hier mit grosser Mehrheit, auch der SP/Juso-Antrag, wonach die Stadt allenfalls Leerraum mieten solle und dann Zwischennutzern zur Verfügung stellen solle, scheiterte deutlich.

Nicht besser erging es jedoch den Anträgen von rechts: Die SVP und der PRR versuchten, dem Reglement mit ihren Änderungsanträgen jegliche Zähne zu ziehen. So sollten laut SVP etwa nicht mehr Räume ab 15, sondern erst ab 150 Quadratmeter der Stadt gemeldet werden. Und: Sowohl SVP als auch PRR forderten, dass die Stadt keine Sanktionsmöglichkeiten haben solle, dass die Behörden also keine Busse aussprechen können, sollten sich Hausbesitzer nicht an das Reglement halten. Beide Forderungen wurden hochkant abgeschmettert.

Trotz der völlig gegenseitigen Positionen wurden aber einige kleinere Annäherungen möglich. So verlangte das Initiativ-Komitee vehement, dass allfällige Zwischennutzer nur für die Neben- und Verwaltungskosten aufkommen müssen. Damit dieser Antrag durchkommt, gab die Juso den Bürgerlichen ein Zückerchen: Stimmten sie zu, so hielt Juso-Stadtrat Levin Koller fest, würden die Initianten dafür auf die Begründungspflicht verzichten. Der Hintergrund: Die Initiative und auch das Reglement sahen nicht nur eine Meldepflicht von Leerraum vor, sondern auch eine Pflicht für die Hausbesitzer, bei einer negativen Haltung gegenüber Zwischennutzungen diese begründen zu müssen. SVP und FDP gingen auf diesen "Deal" zwar nicht ein, trotzdem fand der Neben- und Verwaltungskosten bei der linken Ratshälfte und mit Unterstützung der GLP eine Mehrheit.

Alles in trockenen Tüchern also?

Nicht ganz. Auch nach mehr als drei Stunden Diskussion stand das Reglement noch auf der Kippe. Die Initianten der Initiative forderten einen Sitzungsunterbruch - sie haderten mit der Ablehnung der Anträge auf eine nur nichtkommerzielle Nutzung  und die Verpflichtung für die Stadt, bei Zwischennutzungen als Vertragspartei aufzutreten. Interessanterweise scheiterten sie in diesen Fragen nciht nur an der bürgerlichen Ratshälfte, sondern auch am PSR und den Grünen, die sich enthielten oder sogar gegen die Anträge stimmten. Einige Minuten stand also die Möglichkeit einer unheiligen Allianz zwischen SP/Juso, FDP und SVP im Raum, die eine Volksabstimmung zur Zwischennutzungsinitiative hätte erzwingen können. Das sah auch Stadtpräsident Fehr, der seine Parteikolleginnen noch einmal beschwor, dem Reglement im Sinne einer Kompromisslösung zuzustimmen. Und tatsächlich stimmten letztlich auch die Initianten für das Reglement, das letztlich mit 32 Ja- bei 23 Nein-Stimmen verabschiedet wurde.

Heute Donnerstag tritt der Stadtrat bereits wieder zusammen, er wird unter anderem die Jahresrechnung 2018 diskutieren, aber auch die Geschäftsberichte der städtischen Unternehmen VB, CTS und ESB. Das BT wird an dieser Stelle erneut berichten.  lsg

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