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Stadt Biel

Stadt Biel ergreift Massnahmen gegen die illegalen Landbesetzungen durch ausländische Fahrende

Die Stadt Biel ist in den vergangen Jahren zunehmend von illegalen Terrainbesetzungen durch ausländische Fahrende vor allem im Umfeld des strategisch bedeutenden Wirtschaftsstandorts Bözingenfeld betroffen. In Zukunft soll die Kantonspolizei hart durchgreifen.

Symbolbild: bt/a

Der Gemeinderat hat deshalb ein Massnahmenpaket beschlossen, dessen Umsetzung präventive und repressive Elemente enthält und auch den engen Einbezug der Kantonspolizei vorsieht und zwei Forderungen an den Regierungsrat beinhaltet, heisst es in der Medienmitteilung der Stadt Biel.

Die Anzahl illegaler Terrainbesetzungen durch ausländische Fahrende in Biel hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Nachdem es bis vor 3 Jahren noch zu durchschnittlich fünf bis 10 Besetzungen pro Jahr gekommen ist, waren in der Stadt Biel seit dem 1. Januar dieses Jahres bereits über 60 illegale Terrainbesetzungen zu verzeichnen. Besonders betroffen ist das Bözingenfeld, wo über 95% dieser Besetzungen stattgefunden haben.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Reklamationen aus Bevölkerung, Industrie und Gewerbe markant zugenommen. Der Gemeinderat kann dies nachvollziehen. Zwar geniessen Fahrende durch Art. 8 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) den Schutz ihrer Lebensweise. Dies bedeutet aber nicht, dass staatliche Massnahmen gegen illegale Landbesetzungen durch Fahrende und damit zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit grundsätzlich unzulässig sind, heisst es in der Medienmitteilung.

Präventive Massnahmen
Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, neben der Ergreifung von verschiedenen präventiven Massnahmen, in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei dafür zu sorgen, dass künftig schneller als bisher reagiert und sämtliche vorhandenen polizeilichen Mittel unter Wahrung der Verhältnismässigkeit eingesetzt werden. Dazu gehört unter anderem auch, dass die illegale Benutzung des öffentlichen Raums konsequent gebüsst und die Kantonspolizei zur Räumung des Terrains aufgefordert wird, heisst es weiter. Die bereits bis anhin geleistete Beratung von privaten Grundbesitzern zur Verhinderung von illegalen Besetzungen wird ebenfalls weiter geführt.

Standplätze
Für Schweizer Fahrende konnten im Kanton Bern mittels intensiver und fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und städtischen Behörden sowie den Schweizer Fahrenden Lösungen gefunden werden. Der Kanton Bern schafft eine massgebliche Anzahl neue Standplätze und nimmt diese sukzessive in Betrieb. Diesbezüglich hat auch der Gemeinderat Hand für Lösungen geboten, indem er ermöglichte, dass während einer Übergangsphase provisorische Standplätze für Schweizer Fahrende auch in Biel betrieben werden können.

Nach wie vor rar sind hingegen Standplätze für ausländische Fahrende. Es gibt in der Region Biel – Seeland weder fixe, noch provisorische Transitplätze, weshalb es regelmässig zu den erwähnten illegalen Terrainbesetzungen durch Fahrende kommt. Es sind zwar Bestrebungen im Gang, in Meinisberg einen solchen Transitplatz zu errichten. Bis dieser jedoch betrieben werden kann, können noch Jahre vergehen. Die Stadt Biel ist entsprechend beim Regierungsrat des Kantons Bern vorstellig geworden, damit dieser die Schaffung eines provisorischen Transitplatzes in unserer Region an die Hand nimmt. Sodann ersucht er diesen um Aufnahme einer Bestimmung in das sich gegenwärtig in Revision befindliche Polizeigesetz mit dem Ziel, dass die Räumung bei illegalen Landbesetzungen künftig schneller möglich sein soll.

Kommentare

Biennensis

Da haben einige potente Steuerzahler aus Bevölkerung, Industrie und Gewerbe dem Gemeinderat wohl den ultimativen Aufweckmarsch geblasen. Es kommt langsam, sehr langsam doch noch Bewegung in die verdrängte Sache!


retogugger

Komisch - als im Frühjahr 2015 im Stadtrat präventive Massnahmen gefordert wurden, hat sich der Gemeinderat noch dagegen gestellt. Nun plötzlich die Kehrtwende? Lieber spät als nie.


balwil

Diese Leute nehmen sich einfach was sie wollen. Um Verbote kümmern sie sich nicht. Bussen bezahlen sie locker, sie stehlen dann einfach mehr.


Georges

Keine Euphorie, abwarten! Ich möchte es zuerst sehen bzw. erfahren, um es zu glauben.


Gulliver

Danke Beat Feurer!


My Name is Hondo

Danke, Beat Feurer! Wenigstens einer im Bieler Gemeinderat, der sich FÜR die Bürger einsetzt.


roenzgi

„ Chappeau“ und BRAVO! Ich hoffe nur das dies alles auch rigoros durchgesetzt wird, und vielleicht irgendwann mal ein bisschen Ruhe einkehrt!


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