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Stadtrat Nidau

SP fordert Unterkünfte für Flüchtlinge in Nidau

Die SP-Fraktion im Stadtrat forderte gestern den Gemeinderat auf, dem Kanton Bern geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Symbolbild: BT/a

von Lino Schaeren

Gleich zu Beginn der gestrigen Nidauer Stadtratssitzung meldete sich Sandra Friedli für die SP-Fraktion zu Wort. In einer Fraktionserklärung forderte sie den Gemeinderat auf, angesichts der schwierigen Situation mit fehlenden Unterkünften für Asylsuchende, dem Kanton Bern geeignete Lösungen in Nidau zur Verfügung zu stellen. Man solle sich «aktiv und unbürokratisch» damit auseinandersetzen, so Friedli weiter.

Die Forderung blieb von den restlichen Fraktionen unkommentiert. Ebenso die Fraktionserklärung der SVP. Leander Gabathuler, SVP-Fraktionspräsident, verwies darauf, dass die von seiner Partei geforderte und vom Stadtrat angenommene Offenlegung der Interessenbindungen ein Jahr nach Behandlung der entsprechenden Motion noch nicht umgesetzt sei. «Wir hoffen, dass dies bald geschieht.» Um ein Zeichen zu setzen, lege die SVP die Interessenbindungen ihrer Parlamentsmitglieder bereits jetzt offen, so Gabathuler. Die Bindungen liegen dem BT vor, da es noch kein entsprechendes Register gibt, sind sie auf der Website der Stadt Nidau noch nicht einsehbar.

Drei Kredite genehmigt

Was nach den Fraktionserklärungen folgte, ist rekordverdächtig: Nach nur 27 Minuten schloss Stadtratspräsidentin Susanne Schneiter (FDP) die Sitzung. Es war ein reines Absitzen der Pflicht für die 25 anwesenden Parlamentarier. Wären nicht drei Geschäfte von Gemeinderat Florian Hitz (Grüne), zuständig für Tiefbau und Umwelt, vorgezogen worden, wäre die Sitzung noch einmal bedeutend kürzer ausgefallen. Doch auch die drei Verpflichtungskredite sorgten für keine Aufregung – sie wurden alle einstimmig genehmigt.

Die Kredite wurden für die Erneuerung von 16-Kilovolt-Leitungen und die Sanierung einer Transformatorenstation gesprochen. Vorgezogen wurden die Geschäfte, um das restliche Geld aus der Spezialfinanzierung Werterhalt noch in diesem Jahr zu investieren. Nächstes Jahr wird das neue Rechnungsmodell HRM2 eingeführt.
 

Stichwörter: Nidau, Stadtrat

Kommentare

stockam

Wie wäre es Frau Friedli wenn sie auch noch Arbeit für diese gut ausgebildeten Flüchlinge respektive Auswanderer hätten. Spätestens dafür sind dann die KMU in der regel keine Sozis zuständig. Der Sozialismus geht nämlich auch nur bis zum "Portmonnee", und danach überlässt man die Angelegenheit allen andern. Haben sie Frau Friedli schon bemerkt, dass alle Länder in Europa welche von Sozialisten geführt werden kurz vor dem Bankrott stehen.


Biennensis

@Gulliver, genau wie es das Beispiel-Biel zeigt. Die Überprüfung von Sozialhilfedossiers Alleinerziehender zeigt die Versäumnisse im Bieler Sozialamt deutlich auf. Dort hat man es auch jahrelang verpasst, Fürsorgeempfänger mit fördern und fordern in die Pflicht zu nehmen. Der damalige SP-Sozialdirektor hat es mit seiner Sozialhilfeindustrie auch wirklich „weit“ gebracht. Sein SVP-Nachfolger hat nun die Aufgabe, aus dem fertigen Schlamassel noch was Gescheites zu machen…


Gulliver

Das schafft Arbeitsplätze in der linken, mafiösen Sozialindustrie!


Biennensis

Die meisten Asylbewerber landen in der roten Hängematte der Sozialhilfe! Die SP soll nicht nur fordern, sondern auch fördern!


HagelHans

Dann schlage ich vor, dass die Nidauer SP-Mitglieder mal die Zimmer frei machen daheim, damit genug Plätze frei werden.


HagelHans

Dann schlage ich vor, dass die Nidauer SP-Mitglieder mal die Zimmer frei machen daheim, damit genug Plätze frei werden.


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