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Regionalgericht

Sieben Jahre zu Unrecht Sozialhilfe bezogen

Ein Ehepaar muss sich wegen Sozialhilfebetrug vor Gericht verantworten. Die Verteidigung findet: Die zweifellos unrechten Bezüge seien durch die «chaotischen Verhältnisse beim Bieler Sozialdienst» mitverschuldet.

Ist unter Beschuss: Die Sozialbehörde der Stadt Biel. copyright:franknordmann/bielertagblatt
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Lino Schaeren


Angeklagt wegen gewerbemässigem Betrug: Ein mazedonisches Ehepaar soll in Biel während sieben Jahren unrechtmässig Sozialhilfegelder in der Höhe von insgesamt 244000 Franken bezogen haben. Deshalb muss es sich seit gestern vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland verantworten.

Dem Mann, heute 56-jährig, und seiner 53-jährigen Frau wird vorgeworfen, zwischen 2005 und 2012 Einkünfte in der Gesamthöhe von 280000 Franken nicht deklariert und die Abteilung Soziales der Stadt Biel dadurch arglistig in die Irre geführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert dafür eine bedingte Freiheitsstrafe von 21 Monaten für den Mann und 18 Monate für seine Frau. Die Verteidigung bestreitet zwar nicht den unrechtmässigen Bezug der Sozialhilfegelder. Sie ortet aber das Problem beim Sozialdienst, die «chaotischen Verhältnisse» innerhalb der Abteilung seien dafür verantwortlich, dass es überhaupt soweit gekommen sei. Für beide Beschuldigten wird von der amtlichen Verteidigung deshalb ein Freispruch gefordert.


«Betrag wiegt sehr schwer»
Für die Anklage ist klar: Das Ehepaar hat vorsätzlich gehandelt. So habe der Ehemann nur vier Tage vor dem Antrag auf Unterstützung bei der städtischen Abteilung Soziales ein neues Konto eröffnet, ohne dieses bei der Sozialbehörde zu erwähnen. Zwei Monate später dann nahm er eine temporäre Anstellung an und arbeitete fortan regelmässig für ein Stellenvermittlungsbüro. Die Einkünfte aus diesen Beschäftigungen flossen auf das Konto, das dem Sozialdienst nicht bekannt war. Der Verdienst wurde also nicht deklariert.

«Das Konto wurde eröffnet, um später das Einkommen verstecken zu können», sagt die Staatsanwältin. Weil die Veränderung beim Einkommensverhältnis über sieben Jahre hinweg nicht gemeldet wurde und die Sozialgelder weiter flossen, habe das ein zusätzliches Monatseinkommen für das Ehepaar von durchschnittlich 4100 Franken bedeutet.

Die Stadt Biel macht als Privatklägerin inklusive Zinsen einen Schaden von 295000 Franken geltend. Es ist ein ungewöhnlicher Fall: Zwar glaubt die Stadt immer wieder, Sozialhilfebetrug zu erahnen, und erstattet laut Sozialvorsteher Beat Feurer (SVP) regelmässig Strafanzeige. Der aktuelle Fall sorgt allerdings wegen des hohen Deliktbetrags für besondere Aufmerksamkeit.

Die Staatsanwaltschaft spricht denn auch von einem Betrag, der «sehr schwer» wiege. Ihre Anklage begründet sie damit, dass die Beschuldigten nicht nur über Jahre hinweg Konten verheimlicht, sondern bei den Sozialen Diensten auch mehrfach mit Unterschrift bezeugt hätten, über keine weiteren Einkünfte zu verfügen als jenen Lohn, den die Ehefrau bereits beim Erstgespräch deklariert hatte. Zudem habe der Ehemann Bewerbungsbemühungen angegeben, die teils frei erfunden gewesen seien. Das Ehepaar habe sich ein Lügengebäude erbaut, um Geld an der Behörde vorbei zu schleusen. «Ein eigentliches Schutzsystem wurde über längere Zeit und mit Methode missbraucht.»


«Warnsignale ignoriert»
Ganz anders sieht das die Verteidigung. Sie pflichtet der Staatsanwaltschaft zwar bei, dass das Sozialhilfegeld nicht hätte fliessen dürfen. Die Schuld für den unrechtmässigen Bezug sieht sie aber bei der Behörde. So seien die Deutschkenntnisse des Ehepaars ungenügend, es habe bei der Unterzeichnung des Antrags auf Unterstützung im Jahr 2005 gar nicht verstanden, dass es eine Veränderung beim Einkommen von sich aus beimSozialdienst melden müsse. Es sei überfordert gewesen und alleine gelassen worden. Die drei vorgeladenen Zeugen, ein ehemaliger Arbeitgeber des Ehemanns und zwei ehemalige Mitarbeiter der Sozialbehörde, geben indes an, dass man sich mit den Beschuldigten sehr wohl gut in Deutsch habe unterhalten können.

Die Verteidigung führt dennoch aus: Die Angaben der Klienten beim Erstgespräch seien redlich, der Ehemann zu diesem Zeitpunkt tatsächlich arbeitslos gewesen. Und auch dafür, wieso er es danach sieben Jahre lang unterlassen hatte, über seine Arbeitstätigkeit zu informieren, hat die Verteidigung eine Erklärung: Er habe aufgrund des fehlenden Verständnisses nicht begriffen, dass er auch eine temporäre Arbeit hätte deklarieren müssen. Stattdessen habe er wahrheitsgemäss und pflichtbewusst beim Sozialdienst angegeben, dass er sich mit Bewerbungen um eine Festanstellung bemühe. Dies mit dem Ziel, von der Sozialhilfe loszukommen. Die Beschuldigten selber haben gestern vor dem Regionalgericht jegliche Aussage verweigert.

Doch wie konnte der Umstand, dass das Ehepaar nebst den Sozialleistungen über weitere Einkünfte verfügte, während sieben Jahren unbemerkt bleiben? Die Verteidigerin des Ehemannes zeigt bei dieser Frage auf die Abteilung Soziales: Diese trage ein klares Mitverschulden. «Warnsignale, und davon gab es einige, wurden einfach ignoriert», sagt sie. Zudem hätten die gemachten Angaben des Ehepaars vom Sozialdienst mit geringstem Aufwand überprüft werden können, führt sie weiter aus. Schliesslich sei der Verdienst aus den temporären Anstellungen ordnungsgemäss versteuert und dem RAV gemeldet worden. Es sei völlig unverständlich, wieso der Sozialdienst nie eine Steuererklärung angefordert oder schon nur die Ausgleichskasse angerufen habe. «Ein Minimum von Sorgfalt, und alles wäre viel früher ans Licht gekommen.»


«Das ist Behörden-Bashing»
Das wiederum lässt die Staatsanwältin nicht gelten, es könne nicht die Pflicht der Sozialbehörde sein, alle Angaben immer zu überprüfen, sagt sie. «Hier wird ein deplatziertes Behörden-Bashing betrieben.» Wenn die Verteidigung nun auf den Sozialdienst zeige und diesem vorwerfe, die Augen verschlossen zu haben, verkehre man die Sache ins Gegenteil und beschönige einen vorsätzlichen Sozialhilfebetrug.

Aufgeflogen war der unrechtmässige Sozialhilfebezug erst, weil das Ehepaar mehrfach scheinbar problemlos eine Zeit von mehreren Monaten ohne Sozialleistungen hat überbrücken können. Mitarbeiter der Abteilung Soziales wurden daraufhin misstrauisch, der Rechtsdienst richtete eine Anfrage an alle Banken auf Platz Biel. So stiess man schliesslich auf das nicht angegebene Konto des Ehemanns.

Die Stadt hat daraufhin nicht nur Anzeige eingereicht, sondern auch eine Rückerstattung der ausbezahlten Leistungen verfügt. Diese Verfügung ist seit 2014 rechtskräftig – das Ehepaar zahlt nun jeden Monat 500 Franken an den Staat zurück «und wird dies wohl noch bis zum Lebensende tun», sagt die Verteidigerin des Beschuldigten. Ob zusätzlich zur Rückzahlungspflicht noch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs verhängt wird, zeigt sich morgen, wenn das Urteil eröffnet wird.

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