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Biel/Nidau

Publilac-Komitee ficht den Entscheid des Regierungsstatthalters an

Das Komitee PubliLac hat entschieden, den Entscheid des Regierungsstatthalters, nicht auf die Beschwerde gegen die Ungültigkeit der Initiativen einzutreten, anzufechten.

Die Freude von damals, als die Initiative eingereicht wurde, ist verflogen. copyright: olivier gresset/bieler tagblatt

„Wir haben den rechtlichen Weg nie gesucht“, schreibt das Initiativkomitee Publilac in einem Communiqué. Und weiter: Man habe von Anfang das Ziel verfolgt, sich mit politischen Mitteln für ein öffentliches und attraktives Seeufer im Agglolac-Perimeter einzusetzen. Das Komitee zeigt sich überzeugt, dass der Entscheid des Regierungsstatthalters auf wackligen Beinen steht und hat deshalb beschlossen, diesen anzufechten.

Rückblick: Die Rechtsmittelbelehrung der Ungültigkeitserklärung der beiden Initiativen durch die Städte Biel und Nidau im Juni 2013 setzte dem Komitee eine Frist von 30 Tagen zur Anfechtung dieses Entscheids. Diese Frist hat das Komitee eingehalten. In seinem Entscheid vom 22. April 2014 befand der Regierungsstatthalter, es hätte eine Frist von 10 Tagen eingehalten werden müssen.

Das Initiativkomitee nennt in seiner Medienmitteilung drei Punkte, weshalb der Entscheid des Regierungsstatthalters aus ihrer Sicht bestritten wird:

- „Der Regierungsstatthalter interpretiert die entsprechende Gesetzesbestimmung womöglich ganz grundsätzlich falsch. Sie nennt je nach Voraussetzung 30 oder 10 Tage Frist. Das Initiativkomitee ist der Überzeugung, dass in Fragen der Gültigkeit einer Initiative die 30 tägige Frist zum Zuge zu kommen hat.“
- „Selbst wenn der Regierungsstatthalter in seiner Einschätzung recht hatte, so darf dem Initiativkomitee aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstehen und ihm ist nach Treu und Glauben der sogenannte Vertrauensschutz zu gewähren.“
- „Das Argument, das Komitee hätte bei Konsultation des Gesetzestextes den mutmasslichen Fehler selbst erkennen können zieht nicht: Nur schon die Tatsache, dass Fachleute in der Person des Regierungsstatthalters einerseits und der Juristen der Städte Biel und Nidau andererseits den Gesetzesartikel unterschiedlich auffassen zeigt, dass Nicht-Juristen nicht zugetraut werden kann ihn korrekt zu interpretieren.“

Das Initiativkomitee schreibt weiter, es habe nach einer ersten Einschätzung den Entscheid nicht anfechten wollen. „Mit juristischen Winkelzügen, mit welchen von allen Seiten versucht wird, die PubliLac-Initiativen aus dem Weg zu räumen, hat das Komitee nicht gerechnet. Da sich das Initiativkomitee aber gute Chancen auf einen Erfolg seiner Beschwerde ausrechnet, nimmt es auch diese Zusatzrunde vor dem Berner Verwaltungsgericht in Kauf.“ Es tue dies nicht zuletzt, weil es sich gegenüber den 3700 Unterzeichnern der Initiativen verpflichtet fühlt.
 

Stichwörter: Publilac, AGGLOlac, Biel, Nidau

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